Rückzieher der Regierung: Keine ökologischen und sozialen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge?

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Développement durable Ecologie et environnement
Auteurs : 
déi gréng
Rückzieher der Regierung: Keine ökologischen und sozialen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge?

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Die Regierung erhebt immer den Anspruch, eine Politik zu betreiben, die sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit ausrichtet. Bei der Reform der "Marchés Publics"-Gesetzgebung zeigt sich einmal mehr, dass es sich dabei um ein reines Lippenbekenntnis handelt.

27.02.2003


Ökologische und soziale Kriterien sowie fairer Handel werden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen weiterhin außer Acht gelassen – das hat die Regierung in der heutigen Sitzung der "Commission des Travaux Publics" angekündigt. Der vor einem Jahr angenommene Änderungsvorschlag der Grünen wurde kurzerhand wieder aus dem entsprechenden "Projet de règlement grand-ducal" gestrichen.

"Unsere Regierung erhebt immer wieder den Anspruch, eine Politik zu betreiben, die sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit ausrichtet. Bei der Reform der "Marchés Publics"-Gesetzgebung hat sie nun mal wieder unter Beweis gestellt, dass dem nicht so ist," so Renée Wagener, Abgeordnete von DÉI GRÉNG.

Das "Marchés Publics"-Gesetz, auf dessen Basis die öffentlichen Aufträge vergeben werden, spielt eine bestimmende Rolle für die Ausrichtung staatlich und kommunal finanzierter Baupolitik, definiert  aber auch die Bedingungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen bei Wareneinkauf oder Dienstleistungsverträgen. Seit über zwei Jahren arbeitet die parlamentarische "Commission des Travaux publics" an einer Reform der staatlichen Beschaffungspolitik.

Da das von der Regierung vorgelegte Gesetzprojekt Mängel in punkto Berücksichtigung ökologischer Kriterien beinhaltete, hatte die grüne Fraktion im Mai 2001 Verbesserungsvorschläge unterbreitet. So hatten DÉI GRÉNG u. a. vorgeschlagen, die Kriterienliste im ausführenden "projet de règlement grand-ducal" durch ökologische Kriterien zu erweitern und dabei auch die sozial verantwortliche Produktion von Waren und Dienstleistungen und den fairen Handel zu berücksichtigen. Nach positiver Begutachtung der zuständigen Bautenkommission (im März 2002), hat das Bautenministerium den grünen Änderungsantrag angenommen. 

In der heutigen Sitzung der "Commission des Travaux Publics“ hat die Regierung nun offiziell wieder ein Rückzieher gemacht, dies auf Druck des Staatsrates, der den Änderungsantrag negativ begutachtete. In der nun wieder abgeänderten Vorlage des "projet de règlement" wurde der grüne Änderungsantrag gestrichen. "Der Wille der Regierung und des Staatsrates zur Nachhaltigkeit bleibt ein reines Lippenbekenntnis", so Renée Wagener.

Im Gegensatz zur Regierung unterstützt die Bautenkommission weiterhin den grünen Änderungsantrag.