Qui s’excuse, s’accuse !
Archive
26. Mai 2011
déi gréng können nicht nachvollziehen, weshalb ein Mitarbeiter der LSAP-Fraktion in einem rezenten Presseschreiben die Wohnungsbaupolitik der Regierung rechtfertigt und verteidigt und diverse Attacken gegen die Grünen verbreitet.
Luxemburg, den 11. April 2008
LSAP-Pressemitteilung zur Pressekonferenz von déi gréng über Wohnungsbaupolitik:
Qui s’excuse, s’accuse !
déi gréng können nicht nachvollziehen, weshalb ein Mitarbeiter der LSAP-Fraktion in einem rezenten Presseschreiben die Wohnungsbaupolitik der Regierung rechtfertigt und verteidigt und diverse Attacken gegen die Grünen verbreitet.
Es ist unverständlich, dass die LSAP jetzt gereizt reagiert und für Wohnungsbauminister Boden den Kopf hinhält. Denn dass dessen Vorgehensweise unkohärent war und der Gesetzesvorschlag nicht optimal ist, räumt selbst der Autor in seinem Presseschreiben ein. Er stimmt sogar der grünen Kritik zu, dass der „plan sectoriel logement“ noch immer fehlt.
Es ging
déi gréng in ihrer Pressekonferenz nicht darum, einen Anspruch auf die Exklusivität ihrer Vorschläge zur Wohnungsbaupolitik zu erheben, sondern darauf hinzuweisen, dass die von Minister Boden gesteckten Ziele – Angebot erhöhen, Preise senken – durch den „pacte logement“ nicht erreicht werden können.
Statt die längst fällige Reform der Gemeindefinanzen durchzuführen, werden jetzt Kopfprämien an die Gemeinden ausgezahlt, die weder die tatsächlichen Mehrkosten beim Bevölkerungszuwachs widerspiegeln, noch eine Planungssicherheit der Auszahlung gewähren. Diese Auszahlung unterliegt zudem einer starken Kontrolle durch die Regierung. Mit dem „pacte logement“ überträgt die Regierung ihre Verantwortung in der Wohnungsbaupolitik auf die Gemeinden, gibt ihnen allerdings nicht die geeigneten technischen Mittel, um den Pakt umzusetzen.
Der Wohnungsbauminister hat es aber vor allem versäumt, Instrumente zu schaffen, die Wohnraum in Zukunft für Haushalte mit geringem Einkommen erreichbar machen.
Dies alles unterstützt die LSAP, welche sich „erschwingliches Wohnen für alle“ auf ihre Fahnen geschrieben hat. Fakt ist, dass die LSAP auch nach vier Jahren Regierungsbeteiligung in diesem Dossier nichts Konkretes bewegen konnte. Andere jetzt als Spielverderber darzustellen, ist ein typisches Manöver, um von Versäumnissen abzulenken. Qui s’excuse, s’accuse?
Henri Kox
Abgeordneter
déi gréng
