Postliberalisierung : Ausnahmeregelung ist nur eine Galgenfrist

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26. Mai 2011

Die Luxemburger Post wird bis zum Ende 2012 ihr Monopol auf Postsendungen bis 50 Gramm aufrechterhalten können. Das Europaparlament hat dies gestern in zweiter Lesung bestätigt. Die Annahme dieses Entscheids durch den Rat ist nur noch eine Formsache.

Brüssel, den 1. Februar 2008

Die Luxemburger Post wird bis zum Ende 2012 ihr Monopol auf Postsendungen bis 50 Gramm aufrechterhalten können. Das Europaparlament hat dies gestern in zweiter Lesung bestätigt. Die Annahme dieses Entscheids durch den Rat ist nur noch eine Formsache.

„Die Grünen haben sich für diesen Aufschub eingesetzt. Doch sie halten die Liberalisierung der Postdienste weiterhin für sehr problematisch und haben sie abgelehnt: Sie garantiert weder die ausreichende Finanzierung des Universaldienstes, noch verhindert sie, dass der Briefpostbereich europaweit in den Niedriglohnbereich abrutscht: Ein Änderungsantrag der Grünen, der die Briefpostbetreiber ausdrücklich dazu verpflichtet, soziales Dumping zu verhindern und die in diesem Sektor geltenden sozialrechtlichen Vorschriften und Kollektivverträge streng zu respektieren, wurde bedauerlicherweise mit einer großen Mehrheit von den Europaabgeordneten abgelehnt“, erklärt der Europaabgeordnete Claude Turmes.

„Die Ausnahmeregelung entbindet die Luxemburger Regierung nicht von ihrer Verantwortung. Im Gegenteil: Der Wirtschafts- und der Kommunikationsminister dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müssen im Dialog mit den Gewerkschaften und dem Postunternehmen klären, wie in Luxemburg nach 2012 ein qualitativ hochwertiges Postwesen finanziert und den Beschäftigten der Briefpost gute Arbeitsbedingungen garantiert werden können„, erklärt der Abgeordnete Felix Braz.