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10. Juli 2013
Mit der heutigen parlamentarischen Debatte wird die hervorragende Aufklärungsarbeit des Parlaments im Rahmen des SREL-Skandals abgeschlossen.
„In dieser sehr ernsten Angelegenheit erwarten wir uns heute Nachmittag eine sachliche Debatte und hoffen, dass der für den Geheimdienst zuständige Staatsminister seine politische Verantwortung übernimmt, wie er das bereits angekündigt hat,“erklärt Sam Tanson, Präsidentin von déi gréng.
Nebst den strafrechtlichen, disziplinarischen und politischen Konsequenzen der Affäre sowie der Umsetzung einer tiefgreifenden Reform des Geheimdienstes, müssen künftig auch entsprechende Lehren hinsichtlich der politischen Kultur in Luxemburg gezogen werden.
„Nur ein politischer Neuanfang, bei dem Transparenz und Rechtsstaatlichkeit ohne Wenn und Aber ernst genommen werden, kann das Vertrauen in die Politik wieder herstellen. In diesem Sinne sind déi gréng bereit, ihre Verantwortung zu übernehmen,“ schlussfolgert Christian Kmiotek, Präsident von déi gréng.
