Null Toleranz & schlechtes Licht: Claude Turmes zur Versetzung des EUROSTAT-Generaldirektors

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26. Mai 2011

Im Rahmen der Untersuchungen rund um die EUROSTAT-Fälle, steht in Brüsseler Kreisen aber auch die Luxemburgische Justiz in schlechtem Licht.


21.5.2003


Die Kommission Prodi hat während ihrer heutigen Sitzung nach langem Zögern endlich die Versetzung des EUROSTAT-Generaldirektors Yves Franchet beschlossen. Die Affären rund um EUROSTAT sind ein Testfall für die Kommission Prodi. Diese hatte sich öffentlich der „Null Toleranz“ in Sachen Betrugsbekämpfung verschrieben, um das arg lädierte Ansehen der EU Exekutive nach dem Fall der Santer Kommission zu verbessern.


Der Generaldirektor, sowie ein weiterer EUROSTAT Direktor, Daniel Byk, werden in mindestens vier Fällen mit der undurchsichtigen Vergabe von EUROSTAT-Geldern in Verbindung gebracht, ohne dass ihre Schuld bewiesen wäre. Aktuellen Informationen zufolge kann man nur festhalten, dass einige hohe EUROSTAT-Beamte in die Vergabe von undurchsichtigen Aufträgen an Subunternehmer verwickelt sind. Desweiteren geht die Rede Schwarzen Kassen, Vetternwirtschaft, Schlampereien und sogar falschen Statistiken. Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF hat in mehreren Verdachtsfällen Untersuchungen eingeleitet und teilweise bereits an nationale Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.


Es handelt sich hierbei um die Fälle EUROGRAMME und EUROCOST, wo mittlerweile die Luxemburgische Staatsanwaltschaft ermittelt, um den von der Pariser Justiz untersuchten Fall der „Schwarzen Kassen“ in den Data-Shops von EUROSTAT, sowie um einen weiteren kurz vor Ermittlungen stehenden Fall von undurchsichtigen Aufträgen an den Luxemburgischen Subunternehmer „CESD-Communautaire“. 
 
Für die Aufarbeitung von statistischen Daten für EUROSTAT, haben EUROCOST und CESD-Communautaire über Jahre hinweg Aufträge in Millionenhöhe erhalten. Wenn nun Spitzenbeamte wie Herr Franchet führende Mitglieder solcher Subunternehmer sind, kann man ihnen zumindest Interessenkonflikt vorwerfen.
      
EUROSTAT ist besonders auch vor dem Hintergrund der Erstellung der Konjunkturdaten für den „EURO-Raum“ eine Institution von enormer Bedeutung. Es ist wichtig die Glaubwürdigkeit dieser Institution durch die Nominierung eines neuen Direktors sicherzustellen, denn das Vertrauen in die Daten von EUROSTAT steigt und fällt mit dem Vertrauen in die Institution EUROSTAT. 

Die Luxemburger Justiz in schlechtem Licht
      
Im Rahmen der Untersuchungen rund um die EUROSTAT-Fälle, steht in Brüsseler Kreisen aber auch die Luxemburgische Justiz in schlechtem Licht. Die luxemburgische Staatsanwaltschaft war bereits 2001 von der zuständigen EU-Betrugsbekämpfungsstelle OLAF mit den Fällen EUROCOST und EUROGRAMME befasst worden. Seitdem scheint zumindest den Aussagen von OLAF nach nicht viel passiert zu sein.
      
Dass im Falle von europäischen Betrugsaffären, die Mühlen der hiesigen Staatsanwaltschaft, langsam zu malen scheinen, wird auch durch den Fall „Perry-Lux“. Perry-Lux war eine Firma luxemburgischen Rechts, welche im Zusammenhang mit den Affären um die Kommissarin Cresson der Bestechung angeklagt ist. Der Fall geht auf das Jahr 1999 zurück. Während der Belgische Justizapparat im Dezember 2002 zu einem Urteil kam, sind in Luxemburg die Untersuchungen zu diesem Fall noch immer nicht abgeschlossen.


Bei der Aufarbeitung der Betrugsaffären rund um EUROSTAT geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Luxemburger Justiz und vom Mitgliedstaat Luxemburg im Allgemeinen. Die Luxemburgischen Instanzen müssen aufpassen, dass ihnen nicht plötzlich ein Ruf von Laxismus, zumindest was die Verfolgung von Straftaten in Zusammenhang mit der Veruntreuung von europäischen Steuergeldern angeht, dauerhaft anhaftet“, so der Grüne Europaabgeordnete.
      
In diesem Zusammenhang haben DÉI GRÉNG heute auch zwei Parlamentarische Anfragen an die Regierung gestellt. Sie wollen Aufklärung über den Stand der Ermittlungen in Luxemburg erhalten.
      
Claude Turmes, Europaabgeordneter DÉI GRÉNG

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