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26. Mai 2011
Das EP könnte zu einer der Schaltzentralen der Rechtsextremisten in Europa werden. Das ist eine bedrohliche Entwicklung für die europäische Demokratie.
Strassburg, den 16. Januar 2007
Im Europaparlament wurde gestern die rechtsextremistische Fraktion “Identität, Tradition, Souveränität” (ITS) gegründet. Sie wird von dem französischen Europaabgeordneten Bruno Gollnisch angeführt und verfügt über 20 rechtsgerichtete Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten.
Zu den Mitgliedern zählen Jean-Marie Le Pen und dessen Tochter Marine, fünf Mitglieder der Groß-Rumänien-Partei, drei Mitglieder der belgischen Vlaams Belang, zwei Abgeordnete der italienischen Lista Mussolini und Fiamma Tricolore, ein Mitglied der österreichischen Freiheitspartei, der bulgarische Abgeordnete Dimitar Stoyanov von der Ataka-Partei und der unabhängige britische Abgeordnete Ashley Mote. Ihre Vertreter sind durch rassistische und judenfeindliche Bemerkungen bekannt: Gollnisch hat den Holocaust mehrmals geleugnet, ein rumänisches Mitglied der Fraktion hat gegen Sinti gehetzt.
„Die Fraktion hat nun Anrecht auf Redezeit und rund 1 Mio. Euro aus Parlamentsmitteln. Sie wird durch ihren Fraktionsstatus nach außen sichtbarer und dient den extremistischen Abgeordneten als organisatorisches Rückgrad. Das EP könnte damit zu einer der Schaltzentralen der Rechtsextremisten in Europa werden. Das ist eine bedrohliche Entwicklung für die europäische Demokratie“, erklärt der Vize-Präsident der grünen Fraktion im EP, Claude Turmes.
Die Herausforderung liegt im politischen Alltag: Wie das Europäische Netzwerk gegen Rassismus zu recht fordert, dürfen die Europaabgeordneten in keiner Weise mit der neuen rechtsextremistischen Fraktion oder deren Mitgliedern zusammenzuarbeiten:
„Es muss eine klare Abgrenzungslinie zu den rechtsextremen Abgeordneten gezogen werden, die weder durch politische noch private Kontakte überschritten werden darf. Die Gruppierung muss politisch bekämpft werden und auch etwaige Übereinstimmungen in einzelnen Politikfeldern dürfen nicht in eine Kooperation münden. Dies ist auch ein erneuter Appell an die Luxemburger Europaabgeordnete Astrid Lulling.
Rechtsextremismus ist ein Tabu, das keine Toleranz erlaubt. Wir müssen den Rechtsextremisten klar zeigen, dass sie nicht Abgeordnete wie jede andere sind. Sie haben Anrecht auf parlamentarische Mitwirkung, doch keinerlei politische Anerkennung. Wir müssen uns alle dieser Herausforderung stellen, damit diese Kräfte im kommenden Europaparlament nicht mehr vertreten sind“, betont Claude Turmes.
