Neue Betriebsgenehmigung von Cattenom: Nimmt die Regierung das Dossier ernst?

Archive

26. Mai 2011

Die Regierung muss alle juristischen und politischen Mittel nutzen, um die neue Betriebsgenehmigung für das AKW Cattenom zu verhindern.

Luxemburg, den 25. September 2003

Aufgrund der Aussagen des Umweltministers in der heutigen parlamentarischen Ausschusssitzung bestehen deutliche Zweifel, ob die Regierung das Dossier Cattenom ernst genug nimmt.

* Sie banalisiert die radioaktiven Emissionen des Kernkraftwerks: Die von den Betreibern angefragte Erhöhung der Tritium-Werte wird nicht hervorgehoben. Dabei zeigt ein Vergleich mit anderen französischen und deutschen Kernkraftwerken, dass die Anlage in Cattenom völlig unnötig Gesundheit und Umwelt belastet.

* Auf juristischer Ebene gibt sich die Regierung nicht alle möglichen Mittel: Luxemburg verschlampt die Umsetzung der europäischen Wasserschutzdirektive. Damit fehlt der Regierung ein kruziales Instrument, um gegen die hohen Einflüsse von Schadstoffen, wie Kupfer, aus dem Kernkraftwerk in die Mosel sowie die Erwärmung des Flusses durch die Anlage vorzugehen.

Außerdem unterlässt es die Regierung, ernsthaft zu prüfen, welche juristischen Einspruchmöglichkeiten nach französischem Gesetz bestehen. Die Regierung verfügt derzeit, nach eigenen Aussagen, über ungenügend juristische Kenntnisse über französische Genehmigungsverfahren; dennoch soll kein französisches Expertenbüro zur Rate gezogen werden. 

DÉI GRÉNG fordern die Regierung daher erneut auf, sich endlich ernsthaft dem Dossier zu widmen. „Die Regierung ist nicht genug gewappnet. Das Parlament muss daher weiter Druck machen. Wir fordern, dass die Regierung ihr offizielles Gutachten mit dem Parlament berät, bevor sie es den französischen Instanzen übermittelt“, erklärt Camille Gira, Abgeordneter von DÉI GRÉNG.

Auch auf europäischer Ebene besteht deutlich Handlungsbedarf. Der Fall des Atomkraftwerks Cattenom weist auf deutliche Defizite in der Harmonisierung der europäischen Umweltgesetzgebung: Claude Turmes wird sich als Europaabgeordneter dafür einsetzen, dass die derzeit vom Europaparlament beratene Direktive zur nuklearen Sicherheit abgeändert wird. „Ich werde im Europäischen Parlament den Vorschlag einbringen, alle europäischen Atomkraftwerke dem Prinzip des besten Standes der Technik zu unterwerfen. Nur so kann wirksam gegen Pannenreaktoren wie Cattenom vorgegangen werden“, betont der Europaabgeordnete.

 Camille Gira, Abgeordneter      
 Claude Turmes, Europaabgeordneter

All d'Aktualitéit

Gitt Member

Schreift Iech an

Ënnerstëtzt eis

Maacht en don