NATO – GAME OVER ? E Kommentar vum Philippe Schockweiler

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26. Mai 2011

Dieses Wochenende feiert  die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ihren 60. Geburtstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Die sonst so “Freiheitsliebende” NATO hat es vorgezogen, ungebetene Gäste erst gar nicht nach Frankreich zum Gipfel zu lassen und so wurden Bürger- und Menschenrechte während des Gipfels in Straßburg mit Füssen getreten: Errichtung von Sperrgebieten, Einschränkung des Demonstrations- und Bewegungsrechtes, sowie Aussetzung der Schengener Verträge.


                                                                                                          Luxemburg, der 3. April 2009


Nato Gipfel im Elsass:


Dieses Wochenende feiert  die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ihren 60. Geburtstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Die sonst so “Freiheitsliebende” NATO hat es vorgezogen, ungebetene Gäste erst gar nicht nach Frankreich zum Gipfel zu lassen und so wurden Bürger- und Menschenrechte während des Gipfels in Straßburg mit Füssen getreten: Errichtung von Sperrgebieten, Einschränkung des Demonstrations- und Bewegungsrechtes, sowie Aussetzung der Schengener Verträge.


Doch was bedeuten 60 Jahre NATO? 60 Jahre Bündnis, sollte man durchaus einer kritischen Bilanz unterziehen können. Ein genauerer Blick auf das Bündnis zeigt, dass die NATO in vielen Fällen lediglich ein verlängerter Arm verschiedener Mitgliedstaaten war (und bleibt), um wirtschaftliche Interessen und vor allem auch Ressourcen zu sichern. Knapp 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa stellt sich also die Frage ob die NATO überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat? Wegen fehlender Konzepte einer gemeinsamen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik kann die NATO jedoch verschiedene Jokerkarten ausspielen und etabliert sich somit als augenblickliches, unabdingbares Militärbündnis.


Die NATO abschaffen wollen viele. Wenige jedoch sind sich der möglichen Konsequenzen bewusst. Das nordatlantische Bündnis ohne eine weitreichende Reform der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen, würde zu einem gefährlichen “Machtvakuum” führen. Denn ob es uns gefällt oder nicht, Luxemburg und Europa darf nicht in Sonntagsreden “nie wieder” skandieren und bei Konflikten wie z.B im Darfur einfach nur zusehen, oder wie in diesem konkretem Falle französische Interessen im Tschad schützen und nebenbei Teile der Dschandawid-Rebellen aufrüsten.

Jean-Claude Juncker verteidigte in einem Luxemburger Wort Interview vom 3.4.2009 die NATO, sah aber ein, dass die NATO heute keine Stabilitäts- und Friedensrolle mehr spielt. Desweiteren kritisierte er die französische “Force de Frappe”. Auf dem Gipfel war jedoch von diesem Kurs wenig zu sehen: Luxemburg muss sich vehementer dagegen wehren dass die NATO weiterhin die nukleare Abschreckung als “unabdingbares Element” ihrer Politik ansieht. Es reicht nicht sich hinter Obamas Prager Frühlingsrede zu verstecken, sondern es gilt zu vermitteln. Europa muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen und als erstes “sein” Atomwaffenarsenal (Frankreich, Großbritannien) abschaffen, genau wie es gilt, die atomaren NATO-Standorte in Büchel, Rheinland-Pfalz und Kleine Broghel, Belgien zu schließen.

Philippe Schockweiler



 

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