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26. Mai 2011
Die von Umweltminister Lucien Lux geäußerten Erklärungen, bezüglich der Förderungsmassnahmen der erneuerbaren Energien können, für DÉI GRÉNG, nicht kommentarlos hingenommen werden.
Luxemburg, den 30. Dezember 2004
Die auf der Pressekonferenz vom 28 Dezember 2004 von Umweltminister Lucien Lux geäußerten Erklärungen, bezüglich der Förderungsmassnahmen der erneuerbaren Energien können, für DÉI GRÉNG, nicht kommentarlos hingenommen werden.
Die Erklärung vom Umweltminister, er habe seit seiner Amtsübernahme die Zeit nicht gefunden (!), die bestehenden Verordnungen der großherzoglichen Reglemente über erneuerbare Energien zu überarbeiten, ist für DÉI GRÉNG inakzeptabel.
Die Problemlage dieser Reglemente war schon lange vor dem 13. Juni 2004 bestens bekannt und dürfte wohl auch dem ehemaligen Generalsekretär der LSAP (und Wahlkampfmanager) nicht entgangen sein. Der neue Umweltminister hatte genügend Zeit sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen und Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Dass bisher nichts Konkretes geschah liegt also wohl eher an der Tatsache, dass dem Umweltminister bisher klare Konzepte fehlen.
Diese politische Ratlosigkeit hat schwere Konsequenzen. Das Auslaufen der bisherigen Beihilfen, ohne konkrete Übergangsbestimmungen, schafft wirtschaftliche Unsicherheit und wird den Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge haben.
Die Rechtfertigungsversuche von Herrn Lux sind mehr als dürftig. Wenn man die Energieeffizienz sichtbar machen will und behauptet dass die Photovoltaik-Anlagen nur 0,25 Prozent der nationalen Stromerzeugung decken, trotz einer Staatsbeteiligung von 40 Millionen Euro, dann darf die Frage wohl erlaubt sein, warum weltweit tausende von Milliarden in Atom-Energie investiert wurden, obwohl diese problematische Energiequelle nur einen Bruchteil der weltweiten Stromerzeugung ausmacht.
Eine konsequente Förderung von Erneuerbaren Energien heißt nicht nur genügend Geldmittel zu verteilen. Es bedarf vielmehr einer breiten Herangehensweise.
„Es geht um eine kohärente Weichenstellung für die Zukunft“ so der Energiesprecher von DÉI GRÉNG, Henri Kox „ leider fehlt der Regierung bisher ein klares Gesamtkonzept das sowohl Förderung, Energiesparung, Effizientsteigerung, wie Beratung beinhalten würde“
Henri KOX, député
Camille GIRA, député
