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18. April 2012
Morgen wird im Europäischen Parlament über das PNR-Abkommen (Passenger Name Record) entschieden, das den Austausch von Fluggastdaten mit den USA regeln soll. Das Abkommen gestattet den USA einen pauschalen Zugriff auf umfassende persönliche Daten eines jeden Flugreisenden zwischen der EU und den USA und verletzt somit europäische Grundrechts- und Datenschutzbestimmungen.
Bereits seit 2007 ist ein entsprechendes, nicht vom Parlament ratifiziertes Abkommen in Kraft. Im Sinne von strengeren Datenschutznormen hat das Europäische Parlament im Jahr 2010 noch eine Neuverhandlung des Abkommens gefordert. Nun scheinen die EU-Abgeordneten aber Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben, denn am morgigen Donnerstag riskieren sie, das immer noch äußerst bedenkliche Abkommen dennoch anzunehmen und damit demokratisch zu legitimieren. In der zuständigen Parlamentskommission wurde es bereits mit knapper Mehrheit gegen die Empfehlung der Berichterstatterin sowie gegen die eigenen, ursprünglichen Forderungen von 2010 angenommen.
„Noch besteht aber die Chance, das vorliegende Abkommen abzulehnen. Aus diesem Grund fordern wir die luxemburgischen EU-Abgeordneten dazu auf, sich den Grünen im Europäischen Parlament anzuschließen und sich morgen gegen das PNR-Abkommen auszusprechen,“ erklärt Christian Goebel, Parteipräsident.
„déi gréng lehnen das PNR-Abkommen ab und bedauern den aktuellen Sinneswandel im Europaparlament. Auch wenn in letzter Zeit deutlich wurde, dass Datenschutz hierzulande eher kleingeschrieben wird, könnte Luxemburg nun ausnahmsweise ein positives Signal in Sachen Datenschutz senden,“ ergänzt Claude Adam, netz- und datenschutzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion.
Weiterführende Informationen zum PNR-Abkommen:
http://www.greenmediabox.eu/archive/2012/03/14/pressconference/
http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/406/406962.htm
http://www.unwatched.org/EDRigram_10.6_PNR-Abkommen_Ein_schwarzer_Tag_fuer_die_europaeischen_Buergerrechte
