Luxemburgische Asylpolitik: absurd und menschenverachtend!

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Migrations
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déi gréng
Luxemburgische Asylpolitik: absurd und menschenverachtend!

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Berichtigung unserer Mitteilung über die luxemburgische Asylpolitik.

Luxemburg, den 8 August 2002

        

Auf Grund unzuverlässiger Informationen des "Tageblatt" sehen wir uns gezwungen unsere Mitteilung betreffend die luxemburgische Asylpolitik zu berichtigen.

DÉI GRÉNG protestieren erneut gegen die geplanten Abschiebungen von mehreren Hunderten von Flüchtlingen. Immer wieder haben wir in den letzten Monaten und Jahren angeprangert

dass die Regierung das Stichdatum für die Regularisierung so angesetzt hat, dass viele derFlüchtlinge, die aufgrund der Kriegs- und Verfolgungssituation aus Kosovo, Montenegro und Albanien flüchteten, de facto ausgeschlossen waren;

dass im Unterschied zu vorhergehenden Flüchtlingsaufnahmen (z.B. aus Chile, Vietnam oder Bosnien) die Möglichkeiten des Ausländergesetzes zu einem humanitären Vorgehen nicht ausgeschöpft, sondern eine harte Gangart eingeschlagen wurde;

dass die Genfer Konvention in Luxemburg auf eine unzulässig restriktive Art ausgelegt wird;

dass die individuellen Schicksale der betroffenen Flüchtlingsfamilien, die oft schon über Arbeit, Schule, Sprache und soziale Kontakte integriert sind, nicht beachtet wurden; dass die Lage in den herkunftsländern, die zumeist wirtschaftlich desolat ist und weiterhin das Risiko von politischem Druck oder Verfolgung auf die Betroffenen birgt, nicht in Betracht gezogen wurde;


dass die Regierung mit ihrer Politik "Musulmane aus Ex-Jugoslawien abschieben, Katholiken aus Polen holen" auch in puncto Immigrations- und Wirtschaftspolitik eine Politik betreibt, die nicht nur diskriminierend, sondern auch widersinnig ist;


dass die Regierung, die schon mit der Operation Milano eine Massenabschiebung organisierte, nichts aus diesem erschreckenden und bedauerlichen Vorgehen gelernt hat, sondern auch jetzt wieder zur Methode der kollektiven Abschiebungen greifen will, die konträr ist zur Europäischen Konvention der Menschenrechte;


dass die Luxemburger Regierung, die es nicht fertigbrachte, im Rahmen der Regularisierung die Republik Jugoslawien unter Druck zu setzen, damit diese die geforderten Pässe und anderen Papiere zu annehmbaren Bedingungen herausrückte, es aber durchaus fertigbrachte, einen Abschiebungsvertrag mit Jugoslawien durchzusetzen. Dieser wird den Abschiebungen zwar einen klareren Rahmen geben, als das bisher der Fall war, aber auch zu einer "reibungsloseren" Abfertigung führen, gegen die es noch
schwieriger sein wird, sich zu wehren.

DÉI GRÉNG sprechen sich weiterhin gegen die Abschiebungspolitik der Regierung aus. Wir sind der Meinung, dass dies eine "End of pipe"-Politik ist, die von sinnvolleren Lösungsmöglichkeiten im Vorfeld (Hilfe zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung in den Herkunftsländern, klarere und humanere Regelungen zur Familienzusammenführung) oder während eines Asylantrages (Arbeitserlaubnis, Möglichkeit, unter gewissen Bedingungen eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen, Ausschöpfung der Bandbreite der Genfer Konvention) ablenkt. Zudem würde eine geordnete Immigrationspolitik mit klareren Vorgaben in puncto benötigter Ausbildungs- und Arbeitsqualifikationen auch für jene Personen klarere Verhältnisse schaffen, die aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen wollen, um nach Luxemburg zu kommen.

Renée Wagener
Abgeordnete

Viviane Loschetter
Parteisprecherin