Luxemburger CO2-Allokationsplan: Der Regierung fehlt der Wille und der Weg

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26. Mai 2011

DÉI GRÉNG bezweifeln, dass Brüssel den Luxemburger Allokationsplan in dieser Form gutheißen wird und verweisen auf gravierende inhaltliche Mängel.

Luxemburg, den 10. Juli 2006

Bis zum 17. Juli muss die Luxemburger Regierung den am Freitag im Regierungsrat angenommenen CO2-Allokationsplan der EU Kommission zur Begutachtung übermitteln. DÉI GRÉNG bezweifeln, dass Brüssel den Luxemburger Allokationsplan in dieser Form gutheißen wird und verweisen auf gravierende inhaltliche Mängel.

Im Allokationsplan für 2008-2012 müsste die Regierung die Aufteilung der CO2 Emissionen Luxemburgs auf die verschiedenen Bereiche unserer Gesellschaft (Industrie, Verkehr, Stromerzeugung und Haushalte) eigentlich im Hinblick auf unser Kioto-Ziel festlegen. „Die Regierung setzt stattdessen auf zweifelhafte Rechentricks zum Problemfeld Tanktourismus sowie den massiven Freikauf im Ausland und vergisst dabei das eigentliche Ziel des Plans: die kontinuierliche und langfristige Verminderung der Treibhausgas-Emissionen Luxemburgs“, erklärt der grüne Abgeordnete Camille Gira.

Ungeachtet des Klimaschutzprogramms („Plan d’action“) sollen die Emissionen unseres Landes laut dem neuen CO2-Allokationsplan über die nächsten sechs Jahre paradoxerweise weiter ansteigen. „Die Regierung beweist somit eindrucksvoll, dass sie ihre eigenen vollmundig angekündigten Reduktionsmaßnahmen für absolut wirkungslos hält! Bisher ist nichts geschehen und da es der Regierung sowohl am Willen wie auch an einem klaren Ziel fehlt, ist auch weiterhin keine Trendwende in Sicht!“ so Gira.

Zudem ergreift die Regierung keine Maßnahmen, um die hohe Abhängigkeit unseres Landes vom Tanktourismus zumindest etwas abzubauen. Argumentiert wird, dass nicht die systematische Luxemburger Niedrigpreispolitik Schuld sei, sondern die hohen Spritpreise der Nachbarländer.

Dabei ist die Abkehr vom Tanktourismus nicht nur eine Frage des Kiotoprotokolls und des Klimaschutzes, sondern auch eine dringende Notwendigkeit, um uns aus einer wirtschaftlichen und budgetären Abhängigkeit vom immer teureren Erdöl zu lösen.

„Anstatt den Kopf in den Sand zu stecken sollte sich die Regierung an ihren schwedischen Kollegen orientieren“, so der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes. Diese Regierung hat entschieden ihre Kiotoverpflichtungen aber auch das Problem knapper werdender Ölressourcen offensiv anzugehen und den Klimaschutz als Chance zu betrachten, um die schwedische Wirtschaft konsequent umzugestalten und fit zu machen für das 21. Jahrhundert. Mit der zaghaften und kurzfristig angelegten Politik der CSV-LSAP Regierung werden dem Wirtschaftsstandort Luxemburg Entwicklungschancen genommen und die Zukunft der kommenden Generationen aufs Spiel gesetzt“, so Turmes.

Camille Gira, Abgeordneter
Claude Turmes, Europaabgeordneter