Luxemburg und EU haben Konten des Mubarak-Clans noch immer nicht gesperrt

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26. Mai 2011

Ein Schlag ins Gesicht der Menschen vom Tahrir-Platz
Während Wochen fegten die Ägypter und Ägypterinnen den Tahrir-Platz um ein Zeichen zu setzen für ein sauberes Land, frei von Korruption oder Machtmissbrauch und ohne Mubarak und seine habgierige Clique.

Luxemburg, den 15. Februar 2011


Ein Schlag ins Gesicht der Menschen vom Tahrir-Platz


Während Wochen fegten die Ägypter und Ägypterinnen den Tahrir-Platz um ein Zeichen zu setzen für ein sauberes Land, frei von Korruption oder Machtmissbrauch und ohne Mubarak und seine habgierige Clique.


Natürlich ging es dabei auch um die viel zu lange unterdrückte politische Freiheit. Aber der Auslöser für diesen friedlichen Aufstand war die desolate soziale Lage der großen Massen in den Städten des Landes.


Nach einem rezenten Berichten von Global Financial Integrity (1) hat Ägypten in der Periode 2000 bis 2008 jährlich etwa 6,3 Milliarden USD durch Steuer- und Kapitalflucht verloren. In den Jahren 2006 und 2007 waren es gar mehr als 13 Milliarden USD. Davon sind etwa 60% der Korruption und kriminellen Geschäften zuzuschreiben.


„Es ist kein Wunder, dass die Ägypter und Ägypterinnen diese unhaltbaren Zustände nicht mehr länger ertragen konnten“, meint Sam Tanson, Parteipräsidentin von déi gréng. „Steigende Brotpreise für das Gros der Bevölkerung aber ungestrafte Korruption und illegale Bereicherung für die Mächtigen sind ganz einfach inakzeptabel. Wenn die EU jetzt nicht sofort die Konten der Mubarak-Clique sperrt, sondern weiter auf ein Rechtshilfegesuch der neuen Regierung wartet ist das ein Schlag ins Gesicht der Menschen vom Tahrir-Platz. Zuerst unterstützt die Europäische Union jahrelang die Diktatoren der Region und jetzt verhindert sie, dass illegale Gelder beschlagnahmt und rückerstattet werden.“


Dabei hat die Schweiz bereits am Feitag reagiert und sofort nach dem Sturz Mubaraks dessen Konten und Besitztümer in der Schweiz eingefroren. „Wir verstehen nicht warum Minister Frieden sich jetzt genau wie im Fall von Ben Ali so lange treiben lässt (2),“ meint François Bausch, Fraktionspräsident von déi gréng. „Es ist natürlich eine Frage der Glaubwürdigkeit unserer Bemühungen den Bankplatz sauber zu halten. Wenn sich keine Gelder finden lassen umso besser. Aber eine schnelle Reaktion ist in diesem Fall das Mindeste was wir gegenüber den Ägyptern und Tunesiern tun können. Wir dürfen nicht als Handlanger dienen für jene Potentaten die ihr Land berauben und wir müssen Gelder, die sich auf Luxemburger Konten befinden, schell zurückerstatten.“


(1)     Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2000-2009 Update with a Focus on Asia, Dev Kar and Karly Curcio January 2011, editor : Global Financial Integrity
http://www.gfip.org/storage/gfip/documents/reports/IFF2010/gfi_iff_update_report-web.pdf


(2)     siehe hierzu die parlamentarische Anfrage von François Bausch an Minister Frieden vom 24. Januar 2011


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