LSAP-Druck auf Innenminister Halsdorf ?

Archive

26. Mai 2011

Mit Erstaunen haben DP und DÉI GRÉNG die gestern von der LSAP veröffentlichte Stellungnahme zu den Strom- und Gasliberalisierungsgesetzen zur Kenntnis genommen. Der LSAP-Vorsitzende Alex Bodry hat in diesem Schreiben bedauert, dass die in der gemeinsamen Gesetzesinitiative von DP und DÉI GRÉNG unterbreiteten Vorschläge nicht im zuständigen Parlamentsausschuss eingebracht wurden. Er spricht von einem Alleingang der Opposition.  

Luxemburg, den 10. Juli 2007

Gemeinsame Pressemitteilung von DP und DÉI GRÉNG 

Mit Erstaunen haben DP und DÉI GRÉNG die gestern von der LSAP veröffentlichte Stellungnahme zu den Strom- und Gasliberalisierungsgesetzen zur Kenntnis genommen. Der LSAP-Vorsitzende Alex Bodry hat in diesem Schreiben bedauert, dass die in der gemeinsamen Gesetzesinitiative von DP und DÉI GRÉNG unterbreiteten Vorschläge nicht im zuständigen Parlamentsausschuss eingebracht wurden. Er spricht von einem Alleingang der Opposition.  

DÉI GRÉNG und DP möchten dieser Darstellung energisch widersprechen, da sie den Tatsachen nicht entspricht. Tatsächlich haben beide Fraktionen wiederholt und energisch auf die Mängel der Regierungsvorlage in Bezug auf den Handlungsspielraum der Gemeinden hingewiesen. Allerdings mussten beide Fraktionen feststellen, dass Innenminister Jean-Marie Halsdorf diesbezüglich bis heute – anders als ihm vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss aufgetragen wurden – keine konkreten Vorschläge ausgearbeitet bzw. dem Parlament unterbreitet hat. DP und DÉI GRÉNG wollen diese Verweigerungshaltung des CSV-Innenministers nicht weiter akzeptieren. Es geht darum, dass die Gemeinden auch morgen im Bereich der Energieversorgung wettbewerbsfähig agieren können. Seit Mai herrscht jedoch Funkstille seitens des Innenministers. Die Gemeinden und damit die Bürger werden im Regen stehen gelassen.

DÉI GRÉNG und DP stellen mit Genugtuung fest, dass auch der LSAP-Vorsitzende das Problem erkannt hat. Es bleibt demnach zu hoffen, dass die LSAP in der Regierung ausreichend Druck auf Innenminister Halsdorf ausübt, damit die Gemeinden im Sinne ihrer Strom- und Gaskunden bzw. im Sinne ihrer Bürger eine qualitativ hochwertige Energieversorgung gewährleisten können. Dazu bedarf es einer Klärung der von DP und DÉI GRÉNG in ihrer Gesetzesinitiative aufgeworfenen Punkte. Auch die LSAP scheint das eingesehen zu haben. Man darf also nun gespannt sein auf die Reaktion von Innenminister Halsdorf.