Konjunkturpaket deckt die Versäumnisse der Regierung auf

Catégories : 
Actualité
Thèmes : 
Economie et Finances Emploi et Travail
Auteurs : 
déi gréng
Konjunkturpaket deckt die Versäumnisse der Regierung auf

Publié le

Die Regierung ist sicherlich nicht Schuld an der Krise, jedoch ist das Land schlecht auf diese Krise vorbereitet, erklärten die grüne Parlamentsfraktion heute anlässlich einer Pressekonferenz. Vor allem der für die administrative Reform zuständige Minister Fernand Boden erhält eine ‚Datz‘, da die guter Konjunkturjahre nicht genutzt wurden, um überfällige Reformen durchzuführen.

Unverständlich ist für ‚déi gréng‘ die Ankündigung von Premierminister Junker, dass er die Tripartite als Kriseninstrument gerade in dieser schwierigen Zeit nicht mehr einberufen will. Fraktionschef François Bausch verlangt ganz im Gegenteil, dass sich dieses Kriseninstrument gerade jetzt einmal monatlich mit den Fakten der Konjunkturentwicklung auseinandersetzen soll.

Für 2009 wollen déi gréng keine Steuererhöhung, für 2010 sind sie jedoch bereit auch über diese Möglichkeit zur Finanzierung von Konjunkturmaßnahmen zu diskutieren. Unendliche Schulden auf Kosten kommender Generationen und Sozialabbau kommen für ‚déi gréng‘ nicht in Frage.

Wie aus dem Konjunkturpaket hervorgeht, scheint die Regierung den Schuldigen für die Krise gefunden zu haben: die Umweltauflagen. Der grüne Député-Maire Camille Gira widerspricht dem vehement und warnt davor, wieder die abgenutzten und falschen Argumente der 70er und 80er Jahre zu bemühen und so die wichtige Chance für einen „Green New Deal“ zu verpassen.