Klimaschutz-Politik der Regierung: Ein ungedeckter Scheck zu Lasten der kommenden Generation

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26. Mai 2011

Es steht fest, dass Luxemburg seine Klimaschutzziele nicht wird einhalten können. Unser Land wird im Jahr 2008 mindestens 3 Millionen Tonnen Co2 zuviel ausstoßen.

Luxemburg, den 31. März 2004

Während des heutigen Hearings zur Klimaschutzpolitik wurde deutlich, dass die Regierung den Klimaschutz verschlafen hat: Sie hat weder verlässliche Zahlen zum nationalen Co2-Aufkommen auf den Tisch legen können, noch eine Strategie vorgelegt, wie Luxemburg konkrete Co2-Einsparungen erzielen und seine nationale Klimabilanz verbessern könnte. Es steht somit fest, dass Luxemburg seine Klimaschutzziele nicht wird einhalten können. Unser Land wird im Jahr 2008 mindestens 3 Millionen Tonnen Co2 zuviel ausstoßen.

DÉI GRÉNG bedauern, dass die Regierung an ihrer falschen Politik zur Umsetzung der Klimaschutzziele festhält. Die Entscheidung, den größten Teil der Co2-Reduktionen durch Investitionen in ausländische Projekte zu erreichen, ist wirtschafts-, umwelt- und finanzpolitisch schlecht für Luxemburg.

Sie macht unser Land klimapolitisch zum europäischen Schlusslicht und lenkt Steuergelder in zweifelhafte ausländische Projekte, statt dieses Geld in innovative Luxemburger Projekte zu investieren. Außerdem bürden die heute getroffenen Entscheidungen dem Luxemburger Staat kurzfristig eine enorme finanzielle Hypothek auf: Jährlich zweistellige Millionenbeiträge werden für die Freikaufsaktionen ausgegeben werden müssen.

Angesichts der großen Herausforderungen der kommenden Jahre ist es unverantwortlich, durch solche Freikaufsaktionen den finanziellen Spielraum der Regierung drastisch einzuschränken und die Beschäftigungschancen, die in Klimaschutz-Innovationen zuhause liegen, nicht zu nutzen.

Diese Politik ist ein ungedeckter Scheck zu Lasten der kommenden Generationen.

François Bausch, Fraktionspräsident
Henri Kox, Parteisprecher
Claude Turmes, Europaabgeordneter