-
lu
26. Mai 2011
Im Klimapartenariat kommen am Dienstagmorgen (21.12) die Vertreter der Gewerkschaften, der Betriebe, der Nichtregierungsorganisationen, der Gemeinden und der Regierung (*) zu einer wichtigen Sitzung zusammen. Der ursprüngliche von Regierungsseite erklärte Auftrag des Partenariats besteht darin, 50 konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, die von der Regierung im ersten Halbjahr 2011 zum zweiten CO2 Aktionsplan zusammen geschnürt werden könnten. Allerdings fehlen bisher klare zeitliche und quantitative Zielsetzungen.
Luxemburg, den 20 Dezember 2010
Von Cancun nach Luxemburg: Sitzung des Klimapartenariats vom 21. Dezember 2010
Im Klimapartenariat kommen am Dienstagmorgen (21. Dezember) die Vertreter der Gewerkschaften, der Betriebe, der Nichtregierungsorganisationen, der Gemeinden und der Regierung (*) zu einer wichtigen Sitzung zusammen. Der ursprüngliche von Regierungsseite erklärte Auftrag des Partenariats besteht darin, 50 konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, die von der Regierung im ersten Halbjahr 2011 zum zweiten CO2 Aktionsplan zusammen geschnürt werden könnten. Allerdings fehlen bisher klare zeitliche und quantitative Zielsetzungen.
Bei der kommenden Sitzung muss sich die Regierung entscheiden, ob sie klare Reduktionsziele vorgibt und sich somit zu ihren Verpflichten im Klimaschutz auf nationaler und EU-Ebene bekennt und ob sie im Partenariat den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht oder ein ambitiöses Klimaschutzprogramm auflegen möchte.
Denn trotz des Kyoto-Protokolls wurde Klimaschutz in Luxemburg auf Regierungsebene bisher kaum umgesetzt. Seit 1998 steigen die CO2-Emission kontinuierlich, erst in den letzten drei Jahren ist ein leichter Rückgang (vor allem konjunkturbedingt) zu verzeichnen. Bisher hat lediglich das Umweltministerium versucht, das Problem anzugehen, was angesichts der Herausforderungen nicht gelingen konnte. Um rechnerisch die Kyoto-Ziele zu erreichen, wurden massiv CO2-Emissionsrechte ersteigert (3,3 – 4,7 Millionen t CO2/Jahr).
Für déi gréng entscheiden folgende Punkte über Erfolg und Misserfolg des Partenariats:
1. Es müssen für einen definierten Zeitraum klare CO2-Reduktionsziele für die jeweiligen Sektoren festgelegt werden, die durch Maßnahmen in Luxemburg zu erreichen sind.
2. Auch grundlegende Aspekte zum Wirtschaftswachstum, zu einer Steuerreform und zu den Staatsfinanzen müssen behandelt werden.
3. Eine wissenschaftliche Begleitung des Prozesses und Berechnung der Reduktionspotentiale einzelner Maßnahmen ist notwendig.
4. Die Prioritäten im Nachhaltigkeitsministerium müssen definiert werden und die personelle Besetzung für Klimaschutz muss erhöht werden.
déi gréng unterstützen nach wie vor die Idee des Klimapartenariats. Konkrete Vorschritte werden jedoch nur erzielt, wenn die prinzipiellen und strukturellen Fragen ebenfalls beantwortet, sowie klare Zielvorgaben mit Zeitangaben gegeben werden.
(*) Die Mitglieder des Klimapartenariats: ASTM, Caritas, Greenpeace, Mouvement Ecologique, LCGB, OGBL, CGFP, ALEBA, Syvicol, Chambre de Commerce, Chambre des Métiers, Fédération des Artisans, Fedil, Regierungsvertreter
