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26. Mai 2011
Nach einer dramatischen Schlussrunde wurde in Bali schließlich doch noch eine Abschlusserklärung unterzeichnet.
Das wichtigste Ziel wurde erreicht: bis spätestens 2009 soll ein neues Klimaschutzabkommen erzielt werden. Dieses soll das Kyoto-Protokoll, das im Jahre 2012 ausläuft, ersetzen.
Zudem wurde erreicht, dass die USA in diesen Prozess eingebunden sind und auch die Entwicklungsländer sich zu Klimaschutzmassnahmen verpflichten. Die EU hat ihre Führungsrolle auf diesem Gipfel gespielt und dazu beigetragen, die USA zu isolieren und den Entwicklungsländern durch die zugesicherte Bereitstellung von Technologietransfer entgegenzukommen.
Kritisch ist hervorzuheben, dass in der Abschlusserklärung keine verpflichtenden Zahlenangaben zu der Verringerung der Co2-Emissionen enthalten sind. Doch wird ausdrücklich auf den Bericht des UN-Klimaschutzpanels verwiesen, der klare, zeitlich festgesetzte Reduktionsziele enthält. Damit ist ein gangbarer Kompromiss zwischen der radikalen Haltung der US-Delegation, die jegliche klaren bezifferten Reduktionsziele verhindern wollte und der Haltung der EU, die sich hierfür aussprach, erzielt worden.
„Das Resultat von Bali ist zufrieden stellend. Das wichtigste Ziel, ein klares Datum für ein neues Klimaschutzabkommen, wurde erreicht. Auf beeindruckende Weise sind die USA auf diesem Gipfel politisch isoliert worden. Die EU hat deutlich die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt und dabei den Weg frei gemacht für einen Pakt mit den Schwellen- und Entwicklungsländern. Nach diesem Resultat müssen wir jetzt an die Arbeit gehen. Die EU muss zeigen, dass sie ihrer Führungsrolle im Klimaschutz auch in der konkreten Politik gerecht wird. Dies wird sich insbesondere Anfang kommenden Jahres zeigen, wenn neue Vorschläge zu Klimaschutzmassnahmen verabschiedet und auch die Reduktionsziele für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten festgelegt werden sollen“, erklärt der Europaabgeordnete Claude Turmes.
„Für Luxemburg kommt Anfang 2008 die Stunde der Wahrheit: Die Regierung muss zeigen, zu wie viel konkretem Klimaschutz sie wirklich bereit ist. Die Entwicklungsländer haben in Bali deutlich gemacht, dass sie nur dann zu Klimaschutz bereit sind, wenn auch die EU-Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben zuhause machen. Luxemburg gibt da ein schlechtes Beispiel ab. Es hat sich bisher an seinen Klimaschutzmassnahmen weitgehend vorbeigedrückt, in dem es sich freikauft. Diese Politik schiebt die wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitisch notwendige Energiewende in Luxemburg hinaus und wälzt die Verantwortung auf andere ab. Wir brauchen endlich einen nationalen Klimaschutz-Aktionsplan mit konkreten Zielen in allen ministeriellen Ressorts“, erklärt der Abgeordnete Camille Gira.
DÉI GRÉNG
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