Kinderpornographie: Luxemburg nicht konform mit EU-Auflagen

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26. Mai 2011

Im Europaparlament wurde diese Woche ein Initiativbericht zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie diskutiert. Auch mehr als fünf Jahre nach der Sitzung der EU-Justizminister vom Dezember 2003 haben einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Luxemburg, den EU-Rahmenbeschluss noch immer nicht umgesetzt.

Luxemburg nicht konform mit EU-Auflagen

Im Europaparlament wurde diese Woche ein Initiativbericht zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie diskutiert. Dabei wurden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, den Rahmenbeschluss der EU-Justizminister vom 22. Dezember 2003 zur sexuellen Ausbeutung von Kindern umzusetzen. Dieser soll zu einer minimalen Angleichung der Gesetzgebungen der EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich führen und damit die Strafverfolgung und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz grenzüberschreitend verbessern.

Auch mehr als fünf Jahre nach der Sitzung der EU-Justizminister vom Dezember 2003 haben einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Luxemburg, diesen Rahmenbeschluss noch immer nicht umgesetzt.

Luxemburg muss seine Gesetzgebung besonders in zwei Punkten anpassen: zum einen fehlt bisher eine detaillierte Definition von „Kinderpornographie“, so wie sie der Rahmenbeschluss fordert. Zum anderen hat Luxemburg der EU-Kommission nicht mitgeteilt, wie es beim Strafmass die Vorgaben des EU-Justizministerrates umsetzt.

Wie uns vom Justizministerium bestätigt wurde, hat die Regierung auch fünf Jahre nach dem EU-Beschluss noch immer kein Gesetzesvorhaben auf dem Instanzenweg geschickt.

déi gréng fordern die Regierung auf, die Luxemburger Gesetzgebung so schnell wie möglich an die EU-Auflagen anzupassen. Dies ist nicht nur für eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Justizbehörden wichtig, sondern setzt auch deutlich ein Zeichen, dass Luxemburg sich auch auf EU-Ebene mit aller Entschlossenheit gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern einsetzt. Eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage geht heute an den Justizminister.

Claude Turmes
Europaabgeordneter

Felix Braz
Abgeordneter

Question parlementaire de Felix Braz au Ministre de la Justice.