Kein Grund zum Optimismus

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26. Mai 2011

Für DÉI GRÉNG ist keine Beruhigung auf dem Wohnungsmark zu erkennen.

Luxemburg, den 29. September 2006

Zum Auftakt der neunten semaine du logement: 

Die Äußerungen von Minister Boden im Vorfeld der semaine du logement, in Luxemburg seien Anzeichen einer Beruhigung auf dem Wohnungsmarkt zu erkennen, können DÉI GRÉNG nicht nachvollziehen, da sich bei wesentlichen Punkten der Problematik immer noch keine Trendwende abzeichnet.

Die Vorgehensweise der Regierung ist geprägt durch Ankündigungen auf die keine konkreten Schritte folgen sowie mangelhafte Koordination. Die einzige scheinbar konkrete Maßnahme der letzten Monate ist der viel diskutierte Pacte Logement. Die zwischen Staat und Gemeinden abzuschließende Konvention um den Wohnungsbau zu fördern wurde bis dato immer noch nicht veröffentlicht. Lediglich Ansätze der geplanten Maßnahmen sind bekannt. Außerdem wurde dieser Pakt, der den Gemeinden einen wesentlichen Teil der Verantwortung für den Wohnungsbau überträgt, unter Ausschluss eben dieser Gemeinden ausgearbeitet. Dass Letztere nicht in die Ausarbeitung dieses „Paktes“ miteinbezogen wurden, wird seine Akzeptanz sicherlich nicht begünstigen.

Außerdem muss die Frage aufgeworfen werden, ob hierdurch nicht ein unkoordiniertes Bevölkerungswachstum angeregt wird, welches unberechenbare Infrastrukturkosten auf kommunaler und nationaler Ebene nach sich ziehen könnte. Bereits bestehende infrastrukturelle Defizite wie zum Beispiel beim Lyzeumsbau würden sich dadurch weiterhin verschärfen.

Hier zeigt sich, wie  gravierend es ist, dass dieser Pakt ausgearbeitet wurde, ohne die Fertigstellung des Plan directeur sectoriel „Logement“ abzuwarten. Eine derart vom Gesamtkonzept isolierte Maßnahme, kann in den Augen von DÉI GRÉNG nicht den gewünschten Erfolg erbringen.

„Wir stellen fest, dass der Minister durch diesen Pakt die Verantwortung für den Wohnungsbau an die Gemeinden delegiert, ohne ihnen mit den nötigen Instrumenten unter die Arme zu greifen, oder sie in wichtige Planungsprozesse wie die Ausarbeitung des Plan directeur sectoriel „Logement“ einzubinden, so Henri Kox.

So warten DÉI GRÉNG immer noch auf die jahrelang angekündigte Überarbeitung des Erbpachtgesetzes, sowie die Einführung des Vorkaufrechtes für Gemeinden. Beides sind wertvolle Instrumente der öffentlichen Hand, um das Bauen in Luxemburg wieder erschwinglich zu machen. Auch die geplante Reform der Grundsteuer lässt weiter auf sich warten.

„Fakt ist, dass die Bilanz des CSV – Wohnungsbauministers auch nach unzähligen Ankündigungen ernüchternd ist. Die nationale Politik muss endlich handeln, um die angespannte Situation am Immobilienmarkt zu lösen, und den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu erschwinglichen Wohnungen zu garantieren, so Tilly Metz.