Juncker: Wortbruch bei Gentech

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24. April 2015

Juncker begeht Wortbruch bei Importzulassungen von gentechnisch modifizierten Organismen!

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission neue Regeln für die Zulassung von Importen von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln in die EU vorgelegt. Diese würden es der Kommission künftig ermöglichen, den Import von GMOs leichter zu genehmigen. Hierzu erklärt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes:

„Bei seiner Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das existierende Zulassungsverfahren als undemokratisch bezeichnet und den Europaabgeordneten versprochen, es zu reformieren. Mit dem heute vorgelegten Entwurf begeht er allerdings einen Wortbruch. Dieser würde nämlich genau das Gegenteil bewirken: das europäische Zulassungsverfahren wird nicht reformiert, sondern einzelne Mitgliedstaaten sollen in Zukunft lediglich die Möglichkeit erhalten, nationale Verbote auszusprechen. Dadurch will die EU-Kommission die Blockadehaltung vieler Mitgliedstaaten auflösen und die Zulassungsprozedur auf europäischer Ebene vereinfachen und beschleunigen.

Zudem plant die Juncker-Kommission, in den kommenden Wochen 17 ausstehende Zulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen durchzuwinken. Wenn Herr Juncker wirklich ein demokratisches Zulassungsverfahren will, dann sollte er endlich der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger folgen, die keine Gentechnik auf ihren Tellern wollen! Gerade während einer Verhandlungswoche zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP entsteht der Eindruck, die Kommission wolle vor allem der US-amerikanischen Nahrungsmittelindustrie entgegen kommen, die sich schon seit Jahren für vereinfachte europäische Zulassungsprozeduren ausspricht.“