Juncker und Putin, dickste Freunde?

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26. September 2012

Jean-Claude Juncker pflege eine herzliche Beziehung zum Kremlchef Wladimir Putin. So war es in der heutigen Tagepresse zu lesen. Während der Gespräche hätte es viele Übereinstimmungen und wenig Divergenzen gegeben.

„Es mag sinnvoll sein, wenn Jean-Claude Juncker mit Wladimir Putin redet. Möglich ist es wohl auch, sich ohne Divergenzen mit Präsident Putin zu unterhalten, wenn es ums Wetter, den Heizwert des russischen Erdgases oder das Geld der russischen Milliardäre geht. Mit Blick auf die desolate Lage in Sachen Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit ist diese offen zur Schau gestellte Männerfreundschaft aber sehr bedenklich!“erklärt François Bausch, Fraktionsvorsitzender von déi gréng.

„Während die EU mit Russland über die Aufhebung der Visumpflicht verhandelt, sollte Luxemburg nicht im Alleingang vorpreschen, nur um die eigenen Schäflein ins Trockene zu holen. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass führende luxemburgische Politiker, trotz Forderung nach mehr globaler Steuergerechtigkeit, immer noch darauf erpicht sind, russischen Milliardären bei der Steuerflucht behilflich zu sein. Die russische Demokratie ist in Bedrängnis, die Pressefreiheit quasi inexistent, die ungleiche Verteilung der Einkommen und die soziale Armut sind himmelschreiend. Stellvertretend für diese Verhältnisse steht seit über einem Jahrzehnt Wladimir Putin. Ich hätte mir von Jean-Claude Juncker etwas mehr Distanz und kritischere Töne erwartet,“ so François Bausch weiter.

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