Jugendgarantie: Keine leeren Versprechungen – Schmit muss liefern!

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16. Januar 2013

Claude Turmes begrüsst, dass die Idee der Grünen, eine Jugendgarantie einzuführen von der EU-Kommission übernommen wurde. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten auf dem kommenden EU-Rat diese Maßnahme gutheißen und national einführen. Auch der Luxemburger Arbeitsminister Schmit muss klarmachen, wie er die Jugendgarantie in Luxemburg organisieren und finanzieren will.

Strassburg, den 15.1. 2012

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Jugendgarantie einzuführen, die garantiert, dass Jugendlichen bis zum Alter von 25 Jahren spätestens vier Monate nach Beginn ihrer Arbeitslosigkeit ein Ausbildungs- oder Jobangebot gemacht wird. Die Zuständigkeit für die Einführung und Finanzierung dieser Maßnahmen liegt laut den EU-Verträgen bei den Mitgliedstaaten.

Zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zur Jugendgarantie im Europaparlament erklärt Claude Turmes:

„Die Jugendlichen drohen zu einer verlorenen Generationen zu werden: Rund sechs Millionen Jugendliche sind in der EU ohne Arbeit. Auch in Luxemburg ist die Jugendarbeitslosigkeit gegenüber der Arbeitslosigkeit der Älteren hoch. Arbeitslosigkeit nimmt den Jugendlichen langfristig existentielle Chancen, trägt den großen demographischen Herausforderungen der EU nicht Rechung und ist für die Sozialsysteme eine Zeitbombe: Rund 150 Milliarden Euro an Kosten entstehen in der EU durch Jugendliche, die weder in Ausbildung noch Arbeit sind.

Ich begrüße daher, dass die Idee der Grünen, eine Jugendgarantie einzuführen von der EU-Kommission übernommen wurde. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten auf dem EU-Rat diese Maßnahme gutheißen und national einführen. Die Maßnahme kann allerdings nur funktionieren, wenn sie auf einer guten Kooperation zwischen Sozialpartnern und den Ausbildungs- und Jobzentren aufbaut und auch die langfristige Finanzierung gesichert ist. Die EU-Kommission muss daher Druck machen, dass die Mittel aus den EU-Sozialfonds von den Mitgliedstaaten primär in diesem Bereich eingesetzt werden. 
 
Die Kosten einer Jugendgarantie werden von der EU-Kommission auf rund 21 Milliarden Euro geschätzt. Eine geringe Summe angesichts der rund 150 Milliarden Euro, die EU-Staaten allein 2011 für die rund 7,5 Arbeitslosen zwischen 15 und 24 Jahren ausgaben.
 
Auch der Luxemburger Arbeitsminister Schmit muss klarmachen, wie er die Jugendgarantie in Luxemburg organisieren und finanzieren will.

Gleichzeitig darf die EU nicht die Augen vor den realen Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit verschließen, den Mangel an neuen Arbeitsplätzen: Wir werden die Jugendarbeitslosigkeit nur dann in den Griff bekommen, wenn wir in der EU auch ein großes Investitionsprogramm anstoßen.“