Jugendarbeitslosigkeit: Ohne finanzielle Mittel bleiben Maßnahmen warme Luft

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Actualité
Thèmes : 
Emploi et Travail Enfance et Jeunesse Europe
Auteurs : 
Turmes Claude

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Die EU-Kommission hat heute ihr Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgestellt.Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Drücker. Sie müssen die Jugendarbeitslosigkeit zur Priorität machen und die Mittel der EU-Strukturfonds und Sozialfonds vorrangig in diesem Bereich verwenden.

Die EU-Kommission hat heute ihr Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgestellt.

Teil dieses Pakets ist die sogenannte Jugendgarantie. Mitgliedstaaten sollen sich verpflichten, dafür zu sorgen, dass Jugendliche spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine neue Arbeitsstelle oder einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten.

Die Jugendgarantie geht auf eine Idee der Grünen/EFA-Fraktion zurück, die schon lange eine Initiative von EU und Mitgliedsstaaten gefordert hatte.

Dazu erklärt Claude Turmes:

"Wir müssen uns unbedingt stärker jenen Jugendlichen zuwenden, die sich von Beruf und Ausbildung abwenden und damit die Kluft zum Arbeitsmarkt beinahe unüberwindbar vergrößern. Rund 13 Prozent der EU-Jugendlichen waren 2011 weder in Beschäftigung, noch in Ausbildung. Ich begrüße daher, dass die EU-Kommission mit der Einführung einer 'Jugendgarantie' hier besondere Akzente setzt. Auch die Forderung der Kommission, dem Phänomen der Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen des Instruments des 'Europäischen Semesters' mehr Bedeutung zu schenken, ist ein Fortschritt.

Dennoch darf man bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht von der Verantwortung der Mitgliedstaaten und dem deutlichen Finanzbedarf ablenken: Die EU-Kommission verfügt in diesem Bereich nur über wenige Handlungsspielraum und die finanziellen und politischen Kompetenzen liegen bei den EU-Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten sind daher am Drücker. Sie müssen die Jugendarbeitslosigkeit zur Priorität machen. Die Einführung der Jugendgarantie wird einen beträchtlichen Kostenpunkt haben: Die geschätzten 21 Milliarden Euro sind ein hoher Betrag, müssen allerdings den Kosten der Jugendarbeitslosigkeit entgegengestellt werden. Um diese Kosten stemmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten unbedingt die Mittel der EU-Strukturfonds und Sozialfonds vorrangig in diesem Bereich verwenden. Wir Grünen wollen erreichen, dass im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) ein klarer Fokus auf die Förderung von besonders Bedürftigen gesetzt wird.

Die Europäische Kommission muss durch konkrete länderspezifische Empfehlungen auf die Einhaltung der Jugendgarantie pochen und die Mitgliedsstaaten, die das nicht tun, im Rahmen des Europäischen Semesters zur Rechenschaft ziehen.

Die Luxemburger Regierung hat bereits angekündigt, die Jugendgarantie einzuführen. Doch kritisiert die EU-Kommission in ihrem Empfehlungen vom Juli dieses Jahres, dass die Regierung keine kohärente Strategie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat. Besonders mangelhaft sei die Zusammenarbeit zwischen Staat und Gemeinden. Zudem sei die Wirksamkeit der Maßnahmen oft nur mangelhaft und es fehlen stärkere Anstrengungen im Bereich der weniger qualifizierten Jugendlichen."

 

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