-
lu
26. Mai 2011
Beim interparlamentarischen Treffen zum Lissabon-Prozess in Brüssel, unterstrichen Claude Turmes und François Bausch die Wichtigkeit eines solidarischen, sozial- und umweltpolitisch kohärenten Europas.
Brüssel, den 17. März
Europa vor der Stunde der Wahrheit
Der Fraktionspräsident von DÉI GRÉNG François Bausch und der Europaabgeordnete Claude Turmes sind auf dem interparlamentarischen Treffen zum Lissabon-Prozess in Brüssel anwesend, das gestern und heute unter der Leitung der Präsidenten des Europaparlaments, Borrel, und des Präsidenten der Chambre des Député(e)s, Lucien Weiler, stattfindet.
Claude Turmes und François Bausch unterstrichen in ihren Beratungen mit den anderen Parlamentariern die Wichtigkeit eines solidarischen, sozial- und umweltpolitisch kohärenten Europas. Ein Wettlauf zur Reduzierung der Sozial- und Umweltstandards steigert nicht die Wettbewerbsfähigkeit Europas, sondern verspielt die wichtigsten Trümpfe der EU auf dem weltweiten Markt.
„Sozial- und Umweltdumping ist die falsche Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme der alten und neuen EU-Mitgliedstaaten. Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung, die sich bei der Reform des Stabilitätspaktes und der Verabschiedung der Finanzperspektiven für die EU zeigen muss, kommt Europa voran“, erklärt François Bausch.
„Die Stunde der Wahrheit schlägt für die EU kommende Woche, am 22. und 23. März, auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Dabei muss die Luxemburger Ratspräsidentschaft vor allem in drei Punkten auf eine klare Positionierung der EU-Mitgliedstaaten drängen: Es muss ein klares Bekenntnis zum Schutz der öffentlichen Dienstleistungen geben; zudem muss erklärt werden, wie konkret verhindert werden soll, dass die Bolkestein-Direktive zu Sozial- und Umweltdumping führt. Darüber hinaus muss die EU-Ratspräsidentschaft die Mitgliedstaaten dazu drängen, zu den Klimaschutzzielen zu stehen, die ihre Umweltminister auf dem letzten Umweltministerrat festgehalten haben“, betont Claude Turmes.
