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26. Mai 2011
déi gréng verurteilen die Verbote der Gay Pride von Riga und von Moskau.
Gestern hat der Stadtrat der lettischen Hauptstadt Riga die für Samstag geplante baltische Gay Pride mit einem Verweis auf Moral und Anstand verboten. déi gréng sind ernsthaft besorgt über diese Anordnung. Der Stadtrat von Riga verstößt damit eindeutig gegen die Prinzipien der europäischen Grundrechtcharta. déi gréng verlangen eine schnelle Reaktion der Europäischen Union, um dieses verfassungswidrige Vorgehen zu verurteilen.
Auch in Russland wurde die Slavic Pride 2009, die an diesem Wochenende stattfinden soll, vom Bürgermeister der russischen Hautpstadt verboten. Der nationalistische und homophobe Bürgermeister Moskaus, Yuri Luschkow, plakatiert Homosexuelle immer wieder als Satanisten und Kranke.
In diesem Rahmen wollen déi gréng darauf hinweisen, dass ihre von der Abgeordnetenkammer einstimmig angenommene Motion vom 23. April 2009 die Luxemburger Regierung auffordert, den 17. Mai offiziell als Internationalen Tag gegen die Homophobie (IDAHO Day) anzuerkennen und Aktionen bzw. Informations- und Sensibilisierungskampagnen einzuleiten. Außenminister Jean Asselborn soll diesem Engagement nachkommen und über den Luxemburger Botschafter in Moskau beim Kreml Protest einlegen. Russland hat die universelle Menschenrechtserklärung unterzeichnet und 1993 die Homosexualität „legalisiert“. Das Verbot der Slavic Pride verstößt außerdem gegen Russlands Verpflichtungen als Mitglied des Europarates, wo Jean Huss bereits mehrmals die russische Regierung im Zusammenhang mit der Missachtung der Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Personen (LGBT) interpelliert hat.
Wir hoffen, dass das Außenministerium einen ähnlichen Protest beim russischen Botschafter in Luxemburg einlegt.
Jean Huss, Abgeordneter déi gréng
Philippe Schockweiler, Sprecher déi jonk gréng
Motion à la Chambre des Députées, 18.02.2009
Vidéo-interview avec Jean Huss
Question au Conseil de l’Europe, 13.01.2009
Question au Conseil de l’Europe, 31.01.2007
