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26. Mai 2011
Bei den anstehenden Diskussionen in den Gemeinden um den kostendeckenden Wasserpreis, gilt es die Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um sowohl soziale als auch ökologische Akzente zu setzen.
Luxemburg, den 9. Dezember 2009
Zurzeit werden in den Gemeinden überall im Land die Diskussionen um den ‘richtigen’ Wasserpreis geführt. déi gréng möchten dazu folgendes anmerken.
Zum Prinzip: Kostendeckung
Ab dem 1.1.2010 und bis spätestens 1.1.2011 muss der Wasserpreis alle Kosten beinhalten, die sowohl bei der Trinkwasserbereitstellung als auch bei der Abwasserklärung anfallen. déi gréng stehen seit jeher zum Prinzip des kostendeckenden Wasserpreises aus folgenden Überlegungen: Die Kosten waren immer schon vorhanden und mussten – ohne angepasste Gebühren – durch andere Einnahmen gedeckt werden. Diese Einnahmen standen für Projekte in anderen Bereichen (Soziales, Umwelt…) nicht mehr zur Verfügung. „Die Allgemeinheit hat über einen subventionierten Wasserpreis das Füllen von privaten Schwimmbecken mitfinanziert. Das ist unsozial, ungerecht und kontraproduktiv,“ so veranschaulicht Camille Gira, Bürgermeister und Abgeordnete, das Problem der ungedeckten Wasserrechnung.
Zu den sozialen Aspekten beim Wasserpreis
Gelegentlich wird argumentiert, dass der Wasserpreis aus sozialen Gründen niedrig gehalten werden soll. Es ist sicherlich richtig den sozial schwachen Haushalten nicht noch weitere finanzielle Belastungen zuzumuten. Dies soll allerdings nach Auffassung von déi gréng nicht über einen allgemein niedrigen Wasserpreis erfolgen, sondern über die gezielten Instrumente der Sozialpolitik. Diese Auffassung vertritt mittlerweile ebenfalls das Innenministerium in seinem Rundschreiben betreffend die Gestaltung des Wasserpreises.
Das ideale Instrument auf kommunaler Ebene bietet die sogenannte ‚Allocation de vie chère‘, die an sozial schwache Haushalte ausbezahlt wird. Der Gemeinderat kann den erhöhten Wasserpreis durch eine Erhöhung dieser Prämie ausgleichen.
Darüberhinaus sind es kaum die alleinstehenden Rentner mit kleinem Einkommen, die einen erhöhten Wasserkonsum aufzuweisen haben. „Den Wasserpreis aus vermeintlich sozialen Gründen niedrig zu halten kommt also lediglich den Großverbrauchern zugute und verfehlt wirkliche Sozialpolitik,“ so Camille Gira zu den sozialen Fragen des Wasserpreises.
Zur Preisgestaltung
Die Gemeinden errechnen anhand eines Computerprogramms den kostendeckenden Wasserpreis, der sich aufteilt in Anschlusskosten (fixe Kosten) und den Kubikmeterpreis des verbrauchten Wassers (variable Kosten). Dabei können je nach Berechnungsmethode die fixen Kosten den überaus größten Anteil (80%) an den Gesamtkosten einnehmen. Dies könnte dazu führen, dass die Hausanschlusskosten von derzeit wenigen Euro auf bis zu 120 Euro anschwellen, d.h. der größte Kostenanteil müsste jährlich bereits für den Anschluss bezahlt werden, ohne dass auch nur ein Kubikmeter Wasser verbraucht würde. Alleinstehende mit wenig Wasserverbrauch würden durch diese Art der Verrechnung stark benachteiligt – aber auch Haushalte die das Regenwasser nutzen. „Da der eigentliche Wasserkonsum bei dieser Rechnung kaum noch ausschlaggebend ist, muss diese Kostenverteilung auch aus ökologischen Gründen abgelehnt werden. Denn der Wasserpreis soll ja dazu führen, dass Wassersparen sich rechnet,“ so die grüne Schöffin der Hauptstadt und Abgeordnete Viviane Loschetter, die den Gemeinden rät, „… den ihnen zur Verfügung stehenden Spielraum bei der Preisgestaltung in diesem Sinne auszunutzen und den Fixkostenanteil auf ein Minimum zu reduzieren.“
Leider bleiben trotz Informationsversammlungen einige wesentliche Fragen der Gemeindeverantwortlichen, wie z.B. die Kostenverteilung auf die einzelnen Tarife für Haushalte, Industrie und Landwirtschaft von Seiten des Innenministeriums weitgehend unbeantwortet.
Bei den anstehenden Diskussionen in den Gemeinden um den kostendeckenden Wasserpreis, gilt es demnach die Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um sowohl soziale als auch ökologische Akzente zu setzen.
Für die Fraktion déi gréng
Viviane Loschetter
Camille Gira
