Grüner Parteirat zu CETA

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déi gréng setzen sich weiter für Verbesserungen ein

Heute Abend waren die grünen Mitglieder zu einer außerordentlichen Sitzung des Parteirats eingeladen um über den letzten Stand der Verhandlungen zum CETA-Abkommen zu beraten.

Nach vier Stunden eingehender Analyse und kontroverser Diskussion, hält der Parteirat fest, dass seit Herbst 2013 – als die CETA-Verhandlungen bereits offiziell abgeschlossen waren – noch wichtige Nachbesserungen durchgesetzt werden konnten. Sowohl der wachsende Druck der Zivilgesellschaft als auch der politische Druck einiger Länder – darunter Luxemburg - haben Wirkung gezeigt. Dieser Druck muss weiterhin aufrechterhalten werden, denn noch sind die Verhandlungen, vor allem hinsichtlich der gemeinsamen Zusatzerklärung nicht endgültig abgeschlossen.

Läge es alleine in grüner Hand, hätte dieser Handelsvertrag sicherlich von Beginn an anders ausgesehen. Der vorliegende CETA-Vertrag ist ein bereits seit 2009 ausgehandelter Kompromisstext zwischen 28 EU Mitgliedstaaten, der EU Kommission und Kanada, sowie von noch zahlreicheren, wechselnden Regierungen in diesen Ländern.

Die seit 2013 – auch gegen die Juncker-Kommission - durchgesetzten Änderungen zeigen ohne Zweifel in die richtige Richtung und tragen zudem eine luxemburgische wie auch eine grüne Handschrift. Der Parteirat erkennt die seit 2013 deutlich kritischere Haltung der luxemburgischen Regierung und die wirksame CETA-Motion der Abgeordnetenkammer als einen Erfolg der grünen Regierungsbeteiligung an.

Nichtsdestotrotz bleiben déi gréng weiterhin kritisch und setzen sich für weitere Verbesserungen ein. Für den Parteirat ist es von zentraler Bedeutung, dass die Klarstellungen und Garantien zur Verankerung von ökologischen und sozialen Standards sowie zur Absicherung der Öffentlichen Dienstleistungen, die in der Joint Interpretative Declaration (Zusatzprotokoll) enthalten sind, eine verbindliche juristische Grundlage bekommen und auch das Vorsorgeprinzip darin festgeschrieben wird.

In Punkto Schiedsgerichte haben déi gréng weiterhin starke Vorbehalte und bestehen darauf, dass diese in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Parlamente kommen, damit diese darüber entscheiden können. Bis dahin muss auch der Verhaltenskodex für die zukünftigen Richter vorliegen.

Sollte die deutsche Regierung in Folge des Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht eine Vorbehaltsklausel einreichen, sind déi gréng der Meinung, dass die Luxemburger Regierung sich dieser anschließen soll.

Christian KMIOTEK         Françoise FOLMER
Parteipräsident                      Parteipräsidentin

         

20161014-ComPress-Parteirat zu CETA.pdf

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