Grüner Opportunismus? Grüne Glaubwürdigkeit!

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Tanson Sam

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In seinem Tageblatt-Beitrag vom 17. Juni kritisiert Christophe Schiltz (LSAP) die deutschen Grünen, die er als vermeintlich opportunistische „Mehrheitsbeschaffer“ für schwarz-grüne Bündnisse betrachtet.
Autorin: Sam Tanson

Hierzu muss zunächst richtig gestellt werden, dass es in Deutschland keine schwarz-grünen Bündnisse gibt. Lediglich im Saarland regiert ein Bündnis bestehend aus CDU, FDP und Grünen, in dem letztere vor allem in den Bereichen des Bildungswesens und der Umweltpolitik wichtige politische Akzente setzen konnten. Rot-grüne und grün-rote Bündnisse hingegen bestehen mittlerweile in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bremen, Tendenz steigend.

Abwegige Argumentation
Betreffend die Diskussion um die Koalitionen, ist es jedoch äußerst fragwürdig, dass ein Mitglied einer Partei einer anderen Partei Vorschriften macht, welche Koalitionen diese einzugehen vermag. Dies umso mehr, da die LSAP 2009 eine Koalition mit der CSV eingegangen ist, während die Grünen ausdrücklich eben jene – ebenfalls mögliche – Koalition nach dem Wahlergebnis sofort ausgeschlossen haben aufgrund der Gewissheit, eigene Inhalte in diesem Kräfteverhältnis nicht genügend durchsetzen zu vermögen  Wie Christophe Schiltz zur Annahme gelangt, dass es für die Grünen Einschränkungen für Regierungsbündnisse geben sollte, während seine eigene Partei nach allen Seiten offen sein darf, bleibt mir ein Rätsel. Die Grünen waren und sind eine eigenständige politische Bewegung. Welche Bündnisse wir letztendlich eingehen, lassen wir uns nicht vorschreiben, und auch der opportunistische Weg gemäß dem Motto „Dabei sein ist alles“ bleibt uns fremd. Vielmehr werden etwaige Regierungsbeteiligungen der Grünen einzig und alleine aufgrund von programmatischen Übereinstimmungen beschlossen.

Grüner „Hype“?
Ferner beschwert sich Christophe Schiltz über den aktuellen „Hype“ um die Grünen, die er auf einer „Post-Fukushima-Welle“ reiten sieht. Einmal davon abgesehen, dass die Grünen vor dem Fukushima-Desaster in den Umfragen ähnlich gut abgeschnitten haben, wie sie es heute tun, ist dieser „Hype“, bzw. dieser Vertrauensbeweis wohl auf die politische Glaubwürdigkeit der Grünen zurück zu führen. Um beim Beispiel der Atomenergie zu bleiben: seit rund 30 Jahren warnen die Grünen in Deutschland wie auch in Luxemburg vor den Risiken der Atomenergie. Und nun, da es erneut zu einer Atom-Katastrophe gekommen ist, wird zunehmend erkannt, dass die Grünen von Anfang an richtig lagen. Die Glaubwürdigkeit der Grünen reduziert sich aber nicht auf die Energieproblematik, auch in anderen politischen Fragen wussten die Grünen während der letzten drei Jahrzehnte mit politischen Konzepten zu überzeugen, und dies von der kommunalen bis zur globalen Ebene.

Turbokapitalismus?
Als Präsident der „Stater Sozialisten“ schwenkt Christophe Schiltz dann auch noch auf die Kommunalpolitik ein und kritisiert die Revalorisierung des „Centre Hamilius“, die er als „Turbo-Kapitalismus-Projekt“ bezeichnet. Die hauptstädtischen Grünen stehen zum Hamilius-Projekt, weil es der Philosophie des integrierten Wohnens-Arbeitens-Lebens Rechnung trägt. Zum Begriff  „Turbo-Kapitalismus“ passen unserer Meinung nach eher Großprojekte der CSV/LSAP-Regierung wie beispielsweise in Livange, wo in Mitten eines Naturschutzgebietes und frei nach dem Motto „Brot und Spiele“ ein regelrechter Konsumtempel entstehen soll.

Zur ebenfalls angesprochenen Problematik des sozialen Wohnungsbaus sei noch gesagt, dass die Stadt-Luxemburg (blau-grün) neben der Stadt Esch/Alzette (rot-grün) landesweit mit Abstand über den höchsten Anteil an Sozialwohnungen verfügt. So einige LSAP-geführte Gemeinden könnten sich davon eine Scheibe abschneiden. Es geht aber nicht nur um Sozialwohnungen, sondern insgesamt auch um erschwinglichen Wohnraum. In diesem Sinne hat der blau-grüne Schöffenrat (auf Basis des bail emphytéotique) im Laufe der letzten 5 Jahre rund 300 solcher Wohnungen geschaffen.

Betreffend die Umwandlung von Wohnungen in Büroflächen, sei zu sagen, dass um eine Bestandsaufnahme machen zu können und folglich die unrechtmäßigen Umwandlungen fahnden zu können, die Gemeindeverantwortlichen ein Fragebogen an alle städtischen Haushalte geschickt hatten und dieser Fragebogen mit Getöse von den „Stater Sozialisten“ zerredet wurde.

Darüber hinaus sollte auch gewusst sein, dass sich die Gemeinden in der gesamten Wohnfrage nur jenen Instrumenten bedienen können, die ihnen seitens der (CSV/LSAP) Regierung zur Verfügung gestellt werden. Im Vorfeld der Nationalwahlen von 2009 hatte die LSAP die Wohnproblematik zur Chefsache erklärt. Zwei Jahre später musste Premierminister Jean-Claude Juncker – erneut – das Scheitern seiner Regierung in dieser Frage eingestehen.

Sam Tanson
Präsidentin von déi gréng 

 

 

 

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