Glyphosat: Ein wichtiger Teilsieg für die kritischen Mitgliedsstaaten

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Actualité
Thèmes : 
Agriculture, Ecologie et environnement
Auteurs : 
Anzia Gérard

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Am gestrigen Dienstag hat der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis am Rande des Treffens der EU-Agrarminister angekündigt, die Zulassung für das Herbizid Glyphosat um weitere 18 Monate zu verlängern.

Dies ist laut EU-Vertrag möglich, da sich die Mitgliedsstaaten letzte Woche auch beim 4. Versuch der Kommission, eine positive Abstimmung für die Wiederzulassung zu erreichen, nicht einigen konnten. Hierzu erklärt der grüne Abgeordnete Gérard ANZIA:

„Wir bedauern, dass die Kommission nicht den Mut bewiesen hat, den wachsenden Widerstand der Mitgliedsstaaten zu respektieren, und den Herbizidwirkstoff Glyphosat endgültig zu verbieten. Gerade nach dem Referendum in Großbritannien hätte sie zeigen können, dass sie auf die Bedenken der Zivilbevölkerung eingeht. Dank der Länder, die sich konsequent einer Wiederzulassung entgegengesetzt haben – also auch Dank Luxemburg - und dank des Widerstands der Zivilbevölkerung haben wir jedoch viel erreicht. Die jetzige Zulassung wurde erstens deutlich eingeschränkt, ist zweitens lediglich provisorisch und auf maximal 18 Monate befristet und drittens wurde Zeit gewonnen, um weitere unabhängige Studien durchzuführen und die wissenschaftlichen Unsicherheiten endgültig zu klären.

Die jetzige Entscheidung einer „technischen“ Verlängerung der Kommission ist meilenweit entfernt von dem, was sie noch vor einigen Monaten erlauben wollte. Wenn man bedenkt, dass der Ausgangspunkt 15 Jahre uneingeschränkte Nutzung war, und die Kommission sich nun über 9 Jahre bis hin zu 18 Monate bewegt hat, ist das tatsächlich ein großer Erfolg. Auch von den zusätzlichen Ratschlägen der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Nutzung von Glyphosat, haben wir vor einem Jahr noch nicht zu träumen gewagt. Im Gegensatz zur Verlängerung, sind diese zwar noch nicht angenommen worden, doch darin rät die Kommission den Staaten nun zum Beispiel zum Verbot eines sehr problematischen Zusatzstoffes der in vielen glyphosathaltigen Produkten wie Round-Up enthalten ist. Auch rät sie glyphosathaltige Mittel nicht auf öffentlichen Grünflächen in der Nähe von Spielplätzen, Schulen oder medizinischen Einrichtungen zu benutzen. Außerdem sollen die Staaten die Sikkation (Vorernte-Einsatz) einschränken. Hier sind dementsprechend die 28 Mitgliedstaaten gefordert. Luxemburg hat seine Hausaufgabe übrigens bereits gemacht. Seit dem 1. Januar dieses Jahres sind Pestizide auf allen öffentlichen Grünflächen verboten.“

 

Update: 30.06.2016 - Präzisierung, dass die zusätzlichen Ratschläge der Kommission noch nicht angenommen wurden

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