Glyphosat: 3 Mal Nein für den Vorschlag der Juncker-Kommission!

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Actualité
Thèmes : 
Agriculture, Ecologie et environnement
Auteurs : 
Anzia Gérard, Turmes Claude

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Am heutigen Montag konnte der Vorschlag der EU-Kommission einer „technischen Verlängerung“ der Zulassung bis zum abschließenden Gutachten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) die nötige Mehrheit der europäischen Regierungen nicht sichern.

Somit wird die Angelegenheit einem Berufungsausschuss vorgelegt. Sollte auch hier keine Einigung erzielt werden, dann könnte die EU-Kommission die Wiederzulassung im Alleingang durchsetzen. Hierzu erklärt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes:

"Auch beim dritten Anlauf hat es die Juncker-Kommission heute nicht geschafft, die nötige Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu gewinnen. Dies macht deutlich, dass die EU-Kommission sich ins Abseits manövriert hat, da sie die Bedenken aus Zivilgesellschaft, dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten nicht berücksichtigen wollte. Die Situation ist so festgefahren, dass jetzt ein Berufungsausschuss zwischen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission vermitteln soll. Wir warnen die Juncker- Kommission ausdrücklich davor, eine Wiederzulassung im Alleingang durchzuboxen! Statt weiterhin die Interessen der agrochemischen Industrie zu verteidigen, sollte sie endlich die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.“

Der grüne Abgeordnete Gérard Anzia fügt hinzu:

Der massive Protest aus der Zivilgesellschaft gegen die verlängerte Zulassung hat sich gelohnt. Mit der heutigen Ablehnung des Kommissionsvorschlags geht der Kampf jetzt in die nächste Runde. Das ständige Hin und Her zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaaten macht aber wieder einmal deutlich, dass die Zulassungsprozedur intransparent und unübersichtlich ist. Wir begrüßen deshalb, dass die luxemburgische Regierung sich auf europäischer Ebene für eine Reform der Zulassungsprozedur stark macht! Auch hat der Protest der letzten Wochen und Monate gezeigt, wie wichtig es den Europäerinnen und Europäern ist, dass die Landwirtschaft sich aus ihrer Abhängigkeit von Giftmischern wie Monsanto befreit. Unsere Böden, unsere Gewässer und die Pflanzen- und Tierwelt leiden unter industriellen Monokulturen. Glyphosat steht symbolisch für eine ganze Reihe an vermeidbaren Problemen, für die es längst Lösungen gibt: Jetzt gilt es, die Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung auf umweltfreundliche Anbaumethoden zu unterstützen.“

Neben Luxemburg haben heute sieben weitere Mitgliedstaaten (Malta, Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland, Portugal, Griechenland,) die Entscheidung über die Verlängerung des Glyphosat- Wirkstoffes blockiert.

Pressemitteilung

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