Gesetzentwurf Nr 6316 zur Organisation des Elektrizitätsmarktes in Luxemburg

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Heute diskutiert die zuständige Wirtschaftskommission über die zukünftige Organisation des Elektrizitätsmarktes in Luxemburg. Der grüne Abgeordnete Henri Kox bringt dabei 7 konkrete Änderungsvorschläge ein, die unter anderem folgende Anliegen berücksichtigen:

Ein Verbot von Import von Atomstrom, dies im Sinne der deklarierten Werte der nationalen Politik auf Atomstrom zu verzichten. Wie der Mouvement Ecologique bekanntgab, haben verschiedene Juristen diese Möglichkeiten für Österreich geprüft und als vertretbar bezeichnet. Henri Kox möchte dass Luxemburg, nachdem alle politischen Parteien sich gegen das Atomkraftwerk Cattenom ausgesprochen haben, von dieser Möglichkeit profitiert.

- Die finanziellen Hürden für Strom aus erneuerbaren Energien müssen abgebaut werden, indem die Netzanschlüsse zu den Produktionsanlagen als Teil des Stromnetzes betrachtet werden und über die Netzgebühren von den Stromlieferanten finanziert werden.

- Besserer Schutz für Haushalte die von der Energiearmut betroffen sind.

- Die Eletromobilität darf nicht durch die Hintertür, d.h. über dieses Gesetz und ohne erkennbares Mobilitätskonzept eingeführt werden. Der momentane Text wird eher den Anliegen von privaten Stromanbietern zur Erschließung des Mobilitätsmarktes gerecht, als den Anliegen der Allgemeinheit. Die Kosten sollen die privaten Verbraucher zahlen, ohne dass das Eletroauto als sinnvolle Ergänzung des Mobilitätsangebotes für die Allgemeinheit geplant wird.

- Die intelligente Messtechnik darf den Haushalten zum jetzigen Zeitpunkt nicht als teures jedoch sinnloses ‚Spielzeug‘ vorgeschrieben werden.

„Bei diesem Gesetzentwurf wird sich zeigen, inwieweit das Wirtschaftsministerium und die Regierung als Ganzes zu ihren Zusagen zum Atomstromverzicht und zur Förderungen der erneuerbaren Energien steht“ bewertet Henri Kox den Stellenwert dieses Gesetzentwurfes.

Amendements du projet de loi 6316