gescheiterte Tripartiteverhandlungen: Indexfalle selbstverschuldet!

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26. Mai 2011

déi gréng bedauern zutiefst, dass die Tripartiteverhandlungen gescheitert sind. Statt den Gewerkschaften nun den schwarzen Peter zuzuspielen, sollte die Regierung ihre eigene Politik einer kritischen Analyse unterwerfen.

Luxemburg, den 28 April 2010


déi gréng bedauern zutiefst, dass die Tripartiteverhandlungen gescheitert sind. Statt den Gewerkschaften nun den schwarzen Peter zuzuspielen, sollte die Regierung ihre eigene Politik einer kritischen Analyse unterwerfen.


Die CSV-LSAP hat die Verhandlungen durch eigenes Verschulden in die Sackgasse hinein manövriert. Da wäre vorab die stümperhafte Art und Weise mit der die Regierung die  Verhandlungen anging. Fehlendes Zahlenmaterial, ein konzeptloses Anreihen von unausgegorenen Maßnahmen und innere Zerwürfnisse sind Garant  für einen Misserfolg.


Vor allem aber war und ist es die rein buchhalterische Perspektive der Regierung und das Fehlen klarer gesellschaftlicher Visionen und Ziele, die die Diskussionen in der Tripartite zum Scheitern brachten.


Wenn man den Bürgern und Bürgerinnen Sparmaßnahmen abverlangt, muss man Ihnen auch eine Perspektive bieten, die sich nicht nur auf rein finanzielle Aspekte beschränkt.


Staatsminister Juncker hat die Energiefrage zum zentralen Knackpunkt der gescheiterten Tripartiteverhandlungen erhoben und dabei völlig zu Recht auf die drohende Ölfalle aufmerksam gemacht.


„Den Bürgern und Bürgerinnen bleibt Herr Juncker aber konkrete Perspektiven schuldig, wie er diese Ölfalle vermeiden will. Stattdessen verliert er sich auf dem völlig unglaubwürdigen Nebenschauplatz  des kostenlosen öffentlichen Transportes“ so François Bausch.


Wo aber sind die konkreten Vorschläge und Entscheidungen der Regierung um den öffentlichen Transport wirklich attraktiv zu gestalten und damit den Bürgern eine reelle Perspektive zu bieten? Da genügt kein Rufbus!


„Wo waren und sind die konkreten Vorschläge in Sachen Altbausanierung und Energieeffizienz, die den Bürgern wirklich helfen könnten?“ fragt Christian Goebel.


Wo bleibt vor allem die Prioritätenliste der Regierung bei den Investitionen um diese Perspektive glaubhaft auszubauen?


„Der ergebnislose Abschluss der Tripartiteverhandlungen reiht sich nahtlos ein in das  bisherige von Pleiten, Pech und Pannen gezeichnete Krisenmanagement der CSV-LSAP Regierung“ erklärt Sam Tanson.


 


Christian Goebel,  Präsident déi gréng 
Sam Tanson, Präsidentin déi gréng    
François  Bausch, Fraktionspräsident déi gréng


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