Fonds d'urbanisation et d'aménagement du Kirchberg: Transparenz und Kontrolle oberstes Gebot

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Actualité
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Démocratie, Etat, Institutions Economie et Finances
Auteurs : 
déi gréng
Fonds d'urbanisation et d'aménagement du Kirchberg: Transparenz und Kontrolle oberstes Gebot

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Angesichts seiner finanziellen und gesamtwirtschaftlichen Tragweite – immerhin verwaltet der Fonds öffentliche Gelder und vergibt Aufträge in Milliardenhöhe – sollte der "Fonds du Kirchberg" die höchsten Ansprüche hinsichtlich Transparenz und Rechtmäßigkeit erfüllen können.

25.06.2003

 

Unzählige parlamentarische Anfragen, mehrere Interpellationen, eine Aktualitätsstunde sowie ein Gesetzesvorschlag – die Liste der parlamentarischen Initiativen und Presseberichte zur Hinterfragung des "Fonds d'urbanisation et d'aménagement du Kirchberg" (FUAK) ist lang, die Kritikpunkte alles andere als neu. Bereits 1991 während der Debatten zur Lage der Nation befassten sich DÉI GRÉNG eingehend mit der Funktionsweise und der Daseinsberechtigung des FUAK. Seither haben Abgeordnete verschiedener Parteien immer wieder Bedenken hinsichtlich des "Fonds du Kirchberg" hervorgebracht.
Bedenken und Kritiken, die auch heute noch berechtigt sind: in seinem im Oktober 2002 erschienenen "Rapport spécial sur les établissements publics soumis à un contrôle annuel 2000" nimmt der Rechnungshof den "Fonds du Kirchberg" kritisch unter die Lupe, stellt viele Unzulänglichkeiten fest und formuliert Verbesserungsvorschläge. Das 20 Seiten lange, unabhängige Gutachten dient auch als Grundlage für den Zwischenbericht von François Bausch im Auftrag der Budgetkontrollkommission.

Die inzwischen heftig kommentierte und kritisierte "Note du co-rapporteur François Bausch" ist die logische Konsequenz einer vor mehr als 3 Jahren einstimmig entschiedenen Prozedur zur bestmöglichen Kontrolle öffentlicher Einrichtungen, deren Funktionsweise und deren Finanzierung. In Anlehnung an die Arbeitsweise des deutschen Bundestages war festgehalten worden, dass die Kontrollkommission Berichterstatter zu den Gutachten über die verschiedenen Fonds ernennen sollte, die einer anderen politischen Couleur angehören, als das Ministerium, dem der betreffende Fonds untersteht. Die Berichterstatter sollten zudem auch persönliche Überlegungen und Schlussfolgerungen in ihrem Zwischenbericht formulieren dürfen.

Bereits im November 2002, kurz nach Erscheinen des "Rapport spécial" des Rechnungshofes, stellte Lucien Weiler die Prozedur in Frage. Mit seiner Pressekonferenz vom letzten Freitag hat der Fraktionspräsident der CSV wiederum einen Versuch unternommen, einer größeren Kontrolle und Transparenz einen Riegel vorzuschieben.
Der Vorwurf, François Bausch habe seinen Zwischenbericht publik gemacht, noch bevor der Ausschuss alle Betroffenen gehört habe, kann man so nicht gelten lassen: zum einen weil der Fonds Gelegenheit hatte Stellung zu beziehen, noch bevor der Rechnungshof sein Gutachten verfasste. Darüber hinaus sind die Zwischenberichte der Budgetkontrollkommission nicht geheim – Lucien Weiler scheint aus dieser überaus wichtigen Kommission "die dunkelste Dunkelkammer der Welt" machen zu wollen.

Die Anschuldigungen gegen François Bausch, der eine "Rufmordkampagne" gegen den Präsidenten des Kirchberg-Fonds führe und "unnuanciert, unfair und oberflächlich" agiere, zielen allenfalls darauf ab, von den schwerwiegenden Kritiken abzulenken, die zudem nicht eine Person, sondern die (Un-)Transparenz von Prozeduren und Vorgehensweisen betreffen. Ganz im Sinne übrigens der Aussagen von Lucien Weiler:

"Aus denen Dérapagen, déi festgestallt gi sin, ergët sech eemol méi – ech wëll d'Urgence dovun ënnersträichen -, fir méi Rigueur an Transparenz souwuel an d'Staatscomptabilitéit, wéi och an d'Exekutioun vum Budget eranzebréngen. D'Reform vun der Staatscomptabilitéit a vun der Chambre des Comptes si ganz sécher zwee vun den Haaptrempartën, déi mer eis mussen definitiv gin, fir dass et zukünfteg zu kengen esou Dérapagë wéi dëse méi ka kommen. Méi Rigueur a méi Transparenz um Niveau vun der Comptabilitéit. (…) Rigueur an Transparenz um Niveau vun der Exekutiounvum Budget. Hei geet et virun allem ëm eng méi sécher a systematesch Kontroll vun de Staatsfinanzen." (Débat sur le rapport de la commission spéciale chargée d'analyser les pratiques financières au sein du Ministère de la santé, Jeudi 2 avril 1998)

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Ursprüngliche Bestimmung des 1961 gegründeten Kirchberg-Fonds war es, den "Plateau du Kirchberg" mittels einer flexiblen Struktur "fit" zu machen als Standort für das Europaparlament – durch den Bau der "Roud Bréck" sowie den Kauf von Grundstücken. Über die Jahre verlagerte sich die Rolle des Fonds – die Struktur wurde der neuen Tragweite des Fonds jedoch nicht angepasst.

Die Hauptkritikpunkte des Rechnungshofes betreffen zum einen die Geschäftsführung des "Fonds d'urbanisation et d'aménagement du Kirchberg": der Fonds respektiert weder die öffentlichen Ausschreibungsprozeduren (marché de gré à gré, marche restreint) noch die Auflagen des Artikel 99 der Verfassung (Spezialgesetz für öffentliche Ausgaben über 7,5 Millionen Euro).

Des Weiteren kritisiert die "Cour des comptes" die mangelnde Transparenz hinsichtlich der Entscheidungsprozeduren und der internen Organisation des Fonds. Beanstandet wird auch das Fehlen von ministeriellen Genehmigungen bei verschiedenen Entscheidungen, Mängel in der Buchhaltung und Unzulänglichkeiten beziehungsweise Inkohärenzen bei der Behandlung der Angestellten.

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In seiner "Note du co-rapporteur" greift François Bausch die Hauptkritiken des Rechnungshofes auf, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und Verbesserungsvorschläge zu formulieren. Dabei muss noch einmal unterstrichen werden, dass hier nicht Personen, sondern eindeutig Prozeduren und Strukturen in Frage gestellt werden. In seinem Bericht hat der Rechnungshof auf zahlreiche Grauzonen hingewiesen, die über Jahrzehnte hinweg Funktionsweisen begünstigt haben, die alles andere als transparent waren. Angesichts seiner finanziellen und gesamtwirtschaftlichen Tragweite – immerhin verwaltet der Fonds öffentliche Gelder und vergibt Aufträge in Milliardenhöhe – sollte der "Fonds d'urbanisation et d'aménagement du Kirchberg" die höchsten Ansprüche hinsichtlich Transparenz und Rechtmäßigkeit erfüllen können.

Aus diesem Grund fordern DÉI GRÉNG:

- die Einführung eines Rahmengesetzes für öffentliche Einrichtungen. Eine solche "loi cadre" sollte Mindestauflagen in Bezug auf Struktur, Funktionsweise, Entscheidungsprozeduren und interne Organisation des Fonds festlegen.

- eine bedeutende Einschränkung des "Cumul des mandats". Voraussetzung dafür ist die jährliche Erstellung eines "relevé des représentants de l'Etat et des établissements publics dans les conseils d'administration de sociétés commerciales et d'établissements publics".
Im Rahmen der "Dysfonctionnements" im Gesundheitsministerium wurde die übertriebene Häufung der Mandate einstimmig kritisiert. Allgemein wurde festgehalten dass dies weder der Transparenz noch der Effizienz dienlich sein kann: ein hoher Ministerialbeamte, der zusätzlich mehrere wichtige Ämter bekleidet, kann unmöglich all seinen Aufgaben nachkommen und riskiert vor allem irgendwann in einen Interessenkonflikt zu geraten. Auch der "Conseil d'Etat" warnt seit Jahren vor dieser Praxis: "Le Conseil d'Etat demande par ailleurs au gouvernement de revoir la situation d'autres établissements publics et de faire en sorte à ce qu^à l'avenir la fonction de gestion d'un établissement public soit clairement séparé de celle de la surveillance par l'Etat. Une telle séparation permettrait également de renforcer l'autonomie des établissements publics constituant l'une de leurs caractéristiques essentielles." (Avis Conseil d'Etat 5.2.1997, Projet de loi portant création d'un établissement public dénommé Centre neuropsychiatrique).

- einen externen Audit. Die heftigen Reaktionen verschiedener Politiker auf die grundlegenden Kritiken des Rechungshofes und des Berichterstatters verlangen eine Klärung.

Für DÉI GRÉNG

François Bausch

Mitglied der Budgetkontrollkommission,
Co-Rapporteur "Rapport spécial sur les établissements publics soumis à un contrôle annuel 2000" des Rechnungshofes