Flughafenpaket: Umwelt- und sozialpolitischer Unsinn!

Archive

11. Dezember 2012

Das Europaparlament diskutiert heute über neue EU-Regeln für die Flughafenbetreiber. Zum einen soll über eine weitere Liberalisierung der Bodendienste entschieden werden; zum anderen stehen neue Bestimmungen im Bereich des Lärmschutzes zur Diskussion. Claude Turmes wird aus sozial- und umweltpolitischen Gründen gegen die neuen Vorschläge der EU-Kommission stimmen.

Strassburg, den 11. Dezember 2012

Das Europaparlament diskutiert heute über neue EU-Regeln für die Flughafenbetreiber. Zum einen soll über eine weitere Liberalisierung der Bodendienste entschieden werden; zum anderen stehen neue Bestimmungen im Bereich des Lärmschutzes zur Diskussion. Dazu erklärt Claude Turmes:

„Ich werde gegen die neuen Vorschläge der EU-Kommission stimmen:

Eine weitere Liberalisierung der Bodendienste führt nur zu mehr Sozialdumping in einem Sektor, in dem die Rechte der Arbeitnehmer bereits stark unter Druck sind. Es ist zudem nicht erwiesen, dass eine Erhöhung der Zahl der Anbieter auch eine bessere Qualität bei der Abfertigung nach sich zieht. In Luxemburg arbeiten annähernd 3500 Arbeitnehmer bei der Abfertigung am Boden. Sie wären direkt von diesen Maßnahmen betroffen.

Die Luxemburger Regierung muss Farbe bekennen. Minister Wiseler hat sich bisher im EU-Rat nicht eindeutig gegen eine weitere Liberalisierung der Bodendienste ausgesprochen und handelt damit gegen die Position der Chamber, die sich bei der Subsidiaritätskontrolle strikt gegen die weitere Liberalisierung gewandt hatte.

Auch die Vorschläge der EU-Kommission im Bereich des Lärmschutzes sind ein Schlag ins Gesicht aller Flughafenanrainer. Die EU-Kommission unternimmt nichts gegen die steigende Lärmbelastung, die von Flughäfen ausgeht und will sogar ein Vetorecht gegen nationale Nachflugverbote durchsetzen. Das Europaparlament wird sich auf Druck der Grünen morgen voraussichtlich klar gegen dieses Veto aussprechen.“