Flickwerk statt Strategie

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26. Mai 2011

Die Regierung hat gestern dem Finanzausschuss des Parlamentes jenen Maßnahmenkatalog unterbreitet, den sie im Rahmen der Tripartite den Sozialpartnern zur Sanierung der öffentlichen Finanzen unterbreitet hat. Erklärtes Ziel der Regierung ist ein weiteres Anwachsen der Staatsschulden abzuwenden und den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bekommen.

14.04.2010

Die Regierung hat gestern dem Finanzausschuss des Parlamentes jenen Maßnahmenkatalog unterbreitet, den sie im Rahmen der Tripartite den Sozialpartnern zur Sanierung der öffentlichen Finanzen unterbreitet hat. Erklärtes Ziel der Regierung ist ein weiteres Anwachsen der Staatsschulden abzuwenden und den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bekommen. Davon abgesehen, dass sicher noch etliche Komponenten des Programms nicht vollständig bzw. im Detail vorgestellt wurden, stellen déi gréng fest, dass es sich bei den Regierungsvorschlägen vor allem um kurzfristige finanztechnische Maßnahmen handelt. déi gréng bedauern, dass im Rahmen des bisher vorliegenden Finanzierungspaketes keine grundlegende Diskussion geführt wird und keine Strategie vorliegt, wie der Luxemburger Staat gewappnet werden kann für die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen der Zukunft.

„Wir vermissen klare Aussagen, nach welchen Kriterien die Regierung in Zukunft ihre Investitionsvorhaben durchführen wird und welche Prioritäten sie sich gesetzt hat„, so François Bausch.“ Außerdem kann man sich fragen, ob das Einsparpotential bei den gängigen Ausgaben des Staatshaushaltes nicht wesentlich höher liegen müsste, als die vorgeschlagenen 10%.“

déi gréng sind der Ansicht, dass die aktuelle Krise weit mehr ist als eine konjunkturelle Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie ist komplex und hat viele Facetten. Es wird nicht genügen, „nur“ die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Wir müssen unser Land so umbauen, dass es langfristig auf einem festen Fundament steht.

Verantwortlich für die Finanzengpässe sind neben der Wirtschaftskrise ebenfalls die von den sukzessiven Regierungen verabschiedeten Steuergeschenke in den Jahren des Wirtschaftsbooms. Unser Steuersystem wurde zwischen 1990 und 2005 grundlegend verändert. déi gréng erinnern: Der Körperschaftssteuersatz (Betriebsgewinnsteuer) wurde von 34 % auf 21 % gesenkt, der Spitzensteuersatz fiel von 56 % auf 38 % und die Gewerbesteuer von 4 % auf 3%. Die Vermögenssteuer und die Gewerbekapitalsteuer wurden ganz abgeschafft, ebenso wie die Registrierungskosten „droit d’apport“. Hinzu kommt noch, dass eine Unmenge von neuen Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen wurden, welche die Besteuerungsbasis v.a. der Kapitalgesellschaften stark reduzierten.

déi gréng haben immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Steuerreduktionen finanzpolitisch übertrieben waren und Luxemburg in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten in ernsthafte Schwierigkeiten bringen könnten. déi gréng waren und sind Verfechter eines starken Staates, der seine sozialpolitischen Aufgaben wahrnehmen kann.

„Wer wird die Kosten der schwersten Krise seit 1929 zahlen? Sollen diejenigen, die rücksichtslos auf Kosten der Existenz von Millionen von Menschen spekuliert und Milliardenbeträge kassiert haben, nun auch noch aus ihrer Verantwortung entlassen werden?“ fragt Sam Tanson. „Der Maßnahmenkatalog der Regierung ist für uns unausgewogen und sozial ungerecht, da er vor allem die Bevölkerung belastet und nicht die Betriebe bzw. die Verursacher der Krise.„

Außerdem vermissen déi gréng die Energie-, Klima- und Umweltaspekte, die eine komplette Umgestaltung des Steuersystems nach ökologischen Kriterien verlangen. „Man muss die Chancen dieser Krise nutzen und eine durchdachte tief greifende Steuerreform durchzuführen, die sich den ökologischen Herausforderungen stellt und Zukunftssektoren Auftrieb gibt.“ meint Christian Goebel, „Nur so können neue Arbeitsplätze in erfolgversprechenden Sektoren entstehen und kann unser Land vorbereitet werden auf die zukünftigen Herausforderungen.„

déi gréng
François Bausch, Christian Goebel, Sam Tanson