Flüchtlingsdeal mit der Türkei

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Actualité
Thèmes : 
Affaires étrangères, Migrations
Auteurs : 
Adam Claude, déi gréng, Loschetter Viviane

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Ein schmerzhafter Kompromiss

Seit vergangenem Sonntag gelten die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei. Für déi gréng handelt es sich hierbei um einen schmerzhaften Kompromiss, der mehr Fragen aufwirft als er beantwortet. So sollen zum Beispiel 72.000 der in der Türkei gestrandeten syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa verteilt werden. Wie der Verteilungsschlüssel aussehen soll ist jedoch unklar. Unklar ist auch wie eine konkrete Umsetzung des Abkommens im Detail aussehen soll. 

Seit dem Inkrafttreten des Abkommens haben schon wieder mehr als 1.600 Menschen Griechenland erreicht. Das Land kümmert sich momentan um etwa 47.500 Menschen in sogenannten „Hotspots“, von denen etwa 8.000 in Lagern auf den griechischen Inseln und mehr als 10.000 in dem notdürftigen Massenlager an der mazedonischen Grenze sind. Es fehlt Griechenland an Experten, Dolmetschern, Sicherheitsleuten und Asylexperten. Währenddessen schiebt die Türkei ohne Rücksicht auf Menschen- und Flüchtlingsrechte Menschen in ihre Herkunftsländer ab.

Zudem erklärte der UN Rat für Menschenrechte (UNHCR), dass die Flüchtlingslager in  Griechenland durch den Türkeideal zu geschlossenen „Hafteinrichtungen" geworden sind. Als Konsequenz haben sie ihre Aktivitäten in den „Hotspots" auf den griechischen Inseln eingeschränkt. Dies setzt die griechischen Behörden zusätzlich unter Druck. 

Griechenland ist momentan einfach überfordert und ist auf unsere Unterstützung angewiesen. Der Druck auf Griechenland bleibt auch nach dem Deal enorm hoch und wir brauchen deshalb eine europäische Lösung um die momentane Situation in den Griff zu bekommenso Claude Adam, außenpolitischer Sprecher von déi gréng. „Wir dürfen keineswegs erwarten, dass die Türkei die Flüchtlingsfrage für die EU lösen wird und haben deshalb auch gar keinen Grund auf den mit der Türkei erhandelten Deal stolz zu sein.“

déi gréng befürworten die kritische Haltung, die unser Außenminister und unsere Regierung vertreten. Es ist wichtig, dass die Mitgliedsstaaten an den europäischen Grenzen entlastet werden und es muss den Menschen, die vor den Konsequenzen der Konflikte in ihrer Heimat geflohen sind, so schnell wie möglich geholfen werden. "Je mehr Zeit ohne einheitliche, europäische Lösung verstreicht, desto dringender muss man sich fragen wie viel mehr die Flüchtlinge und Griechenland noch aushalten können? Die EU hat 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Leider sieht es momentan so aus, als ob die EU in Bezug auf die Flüchtlingsfrage weder diesem Preis, noch ihren eigenen Grundwerten gerecht werden kann." kommentiert Viviane Loschetter, Fraktionsvorsitzende von déi gréng, die aktuelle Situation.

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