Finanztransaktionssteuer: Luxemburg im Abseits

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23. Januar 2013

Nach dem Europaparlament haben gestern auch die EU-Wirtschafts- und Finanzminister beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen. In einem nächsten Schritt wird die Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, in dem die genauen Modalitäten der Finanztransaktionssteuer abgefasst werden und der nach Anhörung des Europaparlaments von den teilnehmenden Ländern verabschiedet werden muss. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren.

„Die Finanztransaktionssteuer ist ein sozial gerechter Beitrag zur besseren Regulierung der Finanzmärkte. Ich bedauere, dass Luxemburg bei dieser wichtigen steuerpolitischen Initiative nicht dabei ist. Sie ist dringend  notwendig, um die Krise sozial und nachhaltig zu lösen. Luxemburg aber boykottiert diese wichtige europäische Reformanstrengung und manövriert sich damit ins Abseits“, erklärt der Europaabgeordnete Claude Turmes.

„Der Finanzplatz Luxemburg kann nur dann überleben, wenn er sich der Regulierung und Modernisierung offensiv stellt. Mit Premierminister Juncker verliert sich Luxemburg aber in einem europapolitischen Zickzackkurs: Juncker war erst  ein brennender Befürworter und dann ein entschiedener Gegner der Steuer. Mit dem  klaren nein zur FTT haben sich die Falken durchgesetzt:  Die Regierung verfällt zunehmend in einen eisernen und blinden Sparkurs, der die Notwendigkeit neuer Einnahmequellen konsequent ausblendet. Dieser Kurs führt in die Rezession und in die Sackgasse“, erklärt Fraktionspräsident François Bausch.