EU-Kommissionsvorschlag zu Managergehältern: Populismus statt notwendiger Regulierung!

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Economie et Finances Emploi et Travail Europe
Auteurs : 
déi gréng

Publié le

Charly McCreevy, der in der EU-Kommission für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar, hat aus der Krise gelernt.

06.05.2009

Charly McCreevy, der in der EU-Kommission für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar, hat aus der Krise gelernt. Er will europaweit die Prämien von Top-Managern von börsennotierten Unternehmen reglementieren und eine maximale Grenze vorschreiben. Wenn ein Unternehmen Schiffbruch erleidet, sollen sie sogar ganz entfallen. Prämien sollen an längerfristige Ziele, welche das Überleben der Betriebe garantieren, gekoppelt werden.

Wird es also bald keine "goldenen Fallschirme" mehr am Börsenhimmel geben? Schwenkt die EU-Kommission, und speziell die Herren Barroso und McCreevy, nun etwa um und setzen sie der Wirtschaft konkrete Regeln? Sie waren doch während der vergangenen Jahre die Speerspitze der Bush-Administration in Europa, wenn es darum ging, alle Marktregelungen über Bord zu werfen - und haben damit zur aktuellen Krise beigetragen.

Bevor man in zu grosse Euphorie verfällt, sollte man einen Blick auf das Kleingedruckte werfen. Der Vorschlag der EU-Kommission ist eher ein billiger Werbetrick. Ein Beruhigungspillchen für aufgebrachte Steuerzahler, die bald zu den EU-Wahlurnen schreiten. Schon nach einem Jahr will die EU-Kommission die Resultate ihrer Empfehlung überprüfen. Was wohl nur ein Witz sein kann: wenn es darum geht, langfristige Betriebsresultate in die Berechnung der Managerprämien einzubeziehen, dann ist doch ein Jahr viel zu kurz. Nicht zu reden von der Zeit, die es brauchen wird, um die Empfehlung umzusetzen, erst auf nationaler Ebene und dann in den Unternehmen. Zudem handelt es sich hier um eine Empfehlung, die an die Mitgliedsstaaten ausgesprochen wird. Sie hat im Gegensatz zu einer Richtlinie also gar keine juristische Verbindlichkeit. 

All dies zeigt, dass es der EU-Kommission überhaupt nicht um die Reglementierung des Marktes geht, sondern allein um die Beruhigung der öffentlichen Meinung. Das zeigt auch die Reaktion des zuständigen EU-Kommissars: Kaum waren die Banken mit Steuergeldern gerettet, sprach McCreevy schon wieder von einer notwendigen weiteren Liberalisierung. Billiger Aktionismus also, anstatt notwendiger Aktion! Falls es nach den Europawahlen zu einer Kommission Barroso II kommen sollte, ist jetzt schon abzusehen, dass dieses Papier spätestens mit dem wirtschaftlichen Aufschwung, im Namen der sakrosankten Entfesselung der Märkte, in den Mülleimer wandern wird.

Die kommende EU-Kommission wird sich nicht an Empfehlungen messen lassen müssen, sondern an einem konkreten Programm: Wird sie die Arbeitszeitdirektive wirklich so reformieren, dass sie ohne Ausnahmeregeln in der ganzen EU gilt? Wird sie die Entsenderichtlinie so ändern, dass nationale Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht mit Füßen getreten werden? Kurz: Wird sie der Wirtschaft Regeln geben oder regelt die Wirtschaft? Das wird der Lackmustest der nächsten EU-Kommission. Die Wähler sollten im Juni aufs Kleingedruckte schauen. Die Werbeveranstaltung ist vorbei. Konkrete Taten sind gefragt!

Christian Kmiotek