EU-Kanada-Abkommen / CETA

Catégories : 
Actualité
Thèmes : 
Affaires étrangères, Economie et Finances, Europe
Auteurs : 
Adam Claude

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EU-Kommission lenkt ein: nationale Parlamente sollen CETA nun doch ratifizieren

déi gréng begrüßen die heutige Entscheidung der EU-Kommission, CETA doch noch als gemischtes Abkommen in die Ratifikationsprozedur zu geben. Damit haben nun auch sämtliche nationale Parlamente ein formales Mitspracherecht.

Nach der heutigen Entscheidung wird der EU Ministerrat die vorgeschlagene „gemischte“ EU-nationale Prozedur nun einstimmig bestätigen müssen und CETA zur Ratifikation frei geben. Damit es in Kraft treten kann, müssen anschließend dann sowohl das EU Parlament als auch die 28 nationalen Parlamente - und einige regionalen Parlamente – dem CETA Abkommen zustimmen. In Luxemburg werden demnach die 60 Volksvertreter der Chamber über CETA entscheiden müssen.

„déi gréng sind erleichtert, dass die Juncker-Kommission doch noch eingelenkt hat. Zwar ist die Kommission immer noch der Meinung dass es rechtlich gesehen ein exklusives EU-Abkommen sei, doch aufgrund des wachsenden Widerstands der Mitgliedsstaaten, und um das Abkommen doch noch zu retten, hat sie heute entschieden, CETA als gemischtes Abkommen vorzuschlagen. Damit kommt sie einer unserer zentralen Forderungen hinsichtlich einer möglichst breiten demokratischen Entscheidungsprozedur für solch weitreichende Abkommen nach. Dies ist ein wichtiges Signal, damit gerade jetzt nicht noch mehr Menschen den Glauben an das gemeinschaftliche Projekt Europa verlieren.“ so Claude Adam, außen- und europapolitischer Sprecher der grünen Fraktion.

„Leider hält die EU-Kommission allerdings weiterhin an einer provisorischen Anwendung der reinen EU-Teile des CETA-Abkommens fest noch bevor es von den nationalen Parlamenten ratifiziert wurde. Doch auch hier kommt sie immerhin einer wichtigen Forderung der Chamber nach. In seiner CETA-Motion hatte das luxemburgische Parlament die Kommission aufgefordert, abzuwarten ob das EU-Parlament CETA überhaupt zustimmt, da sich die provisorische Anwendung ja ansonsten erübrigen würde.“ erklärt Viviane Loschetter, Fraktionsvorsitzende von déi gréng, abschließend

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