EU-Kanada-Abkommen / CETA

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29. Juni 2016

Übergehen der nationalen Parlamente ist Vogel-Strauß-Politik!

Die Ankündigung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, das CETA-Abkommen nicht den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorzulegen, sondern lediglich den EU-Handelsministern und dem EU-Parlament, ist für déi gréng nicht nur absolut inakzeptabel, sondern stellt auch eine große Gefahr für die EU an sich dar.

„Mit ihrer Vogel-Strauß-Politik ignoriert die EU-Kommission wieder einmal sämtliche Kritiken und stößt die Mehrheit der Mitgliedstaaten und der nationalen Parlamente, sowie Millionen EU-BürgerInnen vor den Kopf. Es zeugt von einer gewissen Hypokrisie, dass speziell ein konservativ-christsozialer und zudem luxemburgischer Kommissionpräsident hier aus Angst, die nationalen Volksvertreter könnten die EU-Freihandelsagenda blockieren, eine wirklich breite europäische Debatte über CETA verhindern will. Juncker stellt sich auch gegen die Forderung der Luxemburger Regierung, der gesamten Chamber und seiner eigenen Partei CSV, welche ja vor kurzem die CETA Motion der Chamber resolut unterstützt hat.“ erklärt Viviane LOSCHETTER, Fraktionsvorsitzende von déi gréng. „déi gréng begrüßen deshalb auch die Reaktion von Staatminister Bettel, der Juncker während des EU-Gipfels widersprach und inzwischen angekündigt hat, dass die Regierung sich diese Vorgehensweise nicht gefallen lassen will und auch juristische Mittel in Erwägung zieht, falls die Kommission an ihrer Position festhalten sollte.“

„Entscheidungen wie die gestrige, werden Europa nur noch tiefer in die aktuelle Vertrauenskrise stürzen und die EU noch weiter von ihren BürgerInnen entfernen. Die Union kann langfristig nur überleben wenn die Menschen sich wieder in einem gemeinsamen Projekt Europa wiedererkennen und dieses mittragen. Die nationalen Parlamente und BürgerInnen bei solch tiefgreifenden Abkommen bewusst kalt zu stellen, ist mit Sicherheit der falsche Weg. Im Namen meiner Partei appelliere ich deshalb eindringlich an EU-Kommissionpräsident Juncker am nächsten Dienstag CETA doch noch als „gemischtes“ bzw. euro-nationales Abkommen in die Prozedur zu geben.“ so Claude ADAM, außen- und europapolitischer Sprecher der grünen Fraktion.