EU-Forschungspolitik: Verantwortung zeigen!

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26. Mai 2011

Das europäische Forschungsprogramm muss ethisch vertretbar sein.

EU-Abgeordnete müssen beweisen, dass die EU auch eine Wertegemeinschaft ist.

Strassburg, den 13. Juni 2006

Am kommenden Donnerstag wird über das 7. Forschungsrahmenprogramm, das wichtigste Instrument der EU zur Förderung von Forschung und Entwicklung, abgestimmt. Das Programm hat eine Laufzeit von sieben Jahren und wird voraussichtlich über ein Budget von rund 50 Milliarden Euro Euro verfügen.

„Dieses Votum muss beweisen, dass die EU nicht nur ein Wirtschaftsclub ist, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Die EU-Forschungspolitik muss klar mit den politischen Zielen der EU vereinbar bleiben und auch ethisch vertretbar sein“, erklärt Claude Turmes.

Aus grüner Sicht wird sich an drei Kernpunkten entscheiden, ob das Forschungsprogramm akzeptabel ist:

1. Embryonale Stammzellforschung und Embryonenforschung dürfen nicht mit europäischen Steuergeldern finanziert werden. Dies ist weder ethisch noch wissenschaftlich verantwortbar und würde nationale Entscheidungen völlig außer Kraft setzen. Bisher sind lediglich in Belgien und England Forschungsprojekte in diesem Bereich ohne jegliche Beschränkungen zugelassen; in Deutschland, Österreich, Italien, Luxemburg, Polen, der Slowakei und Irland sind sie verboten.

„Es kann nicht sein, dass in ethischen Grundfragen nationale Entscheidungen durch die europäische Hintertür aufgehoben werden. Luxemburg hat sich im EU-Forschungsministerrat im November vergangenen Jahres zusammen mit anderen fünf Ländern klar gegen die Förderung von embryonaler Stammzellenforschung und für die verstärkte Förderung der alternativem adulten Stammzellenforschung ausgesprochen. Ich hoffe, dass unsere Regierung weiter zu diesem Punkt steht.
Das Risiko, dass Frauen wegen des hohen Bedarfs an frischen Eizellen als Rohstofflieferanten missbraucht werden und dabei gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind, ist hoch. Der Fall des südkoreanischen Klonforschers Hwang Woo Suk, der Mitarbeiterinnen zur Spende von Eizellen nötigte und dabei bei ihnen vermutlich mehrfach das Überstimulationssyndrom auslöste, ist eine deutliche Mahnung“, erklärt Claude Turmes.
 
2.  Eine verantwortliche Energiepolitik muss auch im Forschungsbudget neue Akzente setzen. Die Grünen fordern daher zwei Drittel des Forschungsbudgets im Bereich der nicht-nuklearen Energie für die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz einzusetzen.  

„Der Berichterstatter möchte Nuklearenergie vier Mal mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, als erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Dies ist eine politische Farce. Unser Vorschlag zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz wird von der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger getragen und hilft gegen Klimawandel und Erdölabhängigkeit „, betont Claude Turmes.

3. Forschungspolitik muss vor allem dem Mittelstand mehr Entwicklungschancen geben. Wir fordern daher, mindestens 15 Prozent des Budgets im Bereich der Kooperation für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Zudem muss bei der Projektauswahl und der bürokratischen Abwicklung den Bedürfnissen des Mittelstandes Rechnung getragen werden. 

„Der Mittelstand ist in den vergangenen Forschungsprogrammen sträflich vernachlässigt worden. Wir wollen durchsetzen, dass mehr Gelder auf unbürokratische Weise gerade in jene kleinere Unternehmen fließen, in denen heute Innovation und morgen Beschäftigung entsteht“, erklärt Claude Turmes.