EU-Forschungsministerrat : Klare Taten statt warmer Luft!

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26. Mai 2011

Forschungsminister Biltgen muss entscheiden, ob er sich für erneuerbare Energien und Energieeffizienz einsetzt oder Atom und Kohle zu noch mehr Forschungsgeldern verhilft. Die Glaubwürdigkeit der Regierung steht somit auf dem Prüfstand.

Luxemburg, den 20. Juli 2006

Am kommenden Montag, dem 24. Juli, wird eine wichtige Sitzung der Europäischen Forschungsminister stattfinden. Die Mitgliedstaaten werden über die Ausrichtung der Europäischen Forschungspolitik der kommenden sieben Jahre (2007-2013) entscheiden.

Unter dem Impuls der Grünen und der Sozialisten hat das Europaparlament (EP) in einer Abstimmung im Mai den Entwurf der EU-Kommission zur Europäischen Forschungspolitik nachgebessert. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, die Forschungsgelder für erneuerbare Energien wie Solar- und Wellenenergie, Biokraftstoffe aber auch für effizientere Verkehrsplanung in den Städten, verbrauchsärmere Autos und bessere Logistik bei der Eisenbahn, um 450 Millionen Euro anzuheben. Denn nur eine größere Kraftanstrengung bei erneuerbaren Energien und eine intelligentere Nutzung der Energie in Gebäuden, beim Transport und in der Industrie können die Abhängigkeit von Öl reduzieren und den Klimawandel aufhalten.

Umweltminister Lux und Energieminister Krecké versichern immer wieder, sie würden sich in Luxemburg und auf EU-Ebene aktiv für Energieeffizienz und erneuerbare Energien einsetzen. Staatsminister Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Wichtigkeit der Energiefrage für die Zukunft Luxemburgs und Europas eindrucksvoll dargelegt und eine Energiewende angemahnt.

Am kommenden Montag muss die luxemburgische Regierung nun beweisen, wie weit diese Versprechungen reichen: Die EU-Forschungsminister müssen dann klar bekennen, ob sie die Forderungen des EP im Bereich der alternativen Energien unterstützen oder nicht. Forschungsminister Biltgen muss entscheiden, ob er sich für erneuerbare Energien und Energieeffizienz einsetzt oder Atom und Kohle zu noch mehr Forschungsgeldern verhilft. Die Glaubwürdigkeit der Regierung steht somit auf dem Prüfstand.

Claude Turmes
Europaabgeordneter