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26. Mai 2011
„Den Unternehmen wurden gestern in einer einmaligen Aktion die Mehrbelastungen durch die Mindestlohnerhöhung kompensiert. Der Kostenpunkt für den Staatshaushalt beläuft sich auf 65 Millionen Euro allein für das Jahr 2011. Diese Zahlen sind aber nicht im Budget zu finden. Also wurde vor nicht mal einer Woche, ein Staatsbudget im Parlament diskutiert und verabschiedet, das nicht der Wahrheit entspricht!“ meint François Bausch von déi gréng. „Dies zeugt wieder einmal von der chaotischen Regierungsführung, wo die Rechte nicht weiß was die Linke macht. Vor allem war es eine bewusste Irreführung des Parlaments. Das ist absolut inakzeptabel.“
