Es reicht jetzt ! Pressemitteilung von déi gréng und DP

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Démocratie, Etat, Institutions Justice

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Mit seiner lapidaren Reaktion auf die schweren Anschuldigungen, die aktuell gegen die Regierung erhoben werden, versucht der Staatsminister sich aus seiner Verantwortung zu stehlen. Seit Jahren werden der Justiz, den Medien und der Opposition von der Regierung wichtige Informationen vorenthalten. DP und déi gréng sagen: Es reicht jetzt !

Juncker und Frieden wussten Bescheid!

Obwohl Jean-Claude Juncker und Luc Frieden in der Form die rezenten Anschuldigungen der Medien zurück weisen, bestätigen sie doch deren Inhalt. Nach ihren rezenten Äußerungen besteht demnach heute kein Zweifel mehr daran, dass beide Minister zum Jahreswechsel 2005/2006 ein Briefing des SRE erhielten. Darin erklärte man den beiden Regierungsmitgliedern einerseits, dass der ehemalige Präsident des Rechnungshofes womöglich in illegale Finanzgeschäfte verstrickt sei und andererseits, dass der SRE hinter der Affäre Bommeleeër das hauseigene Stay-Behind Netzwerk vermute.

 

Justiz und Parlament im Dunkeln gelassen!

In beiden Affären liefen zum damaligen Zeitpunkt Ermittlungen der Justiz. Doch weder in der Affäre „Reuter“ noch in der Affäre „Bommeleeër“ sind die beiden Minister ihrer legalen Verantwortung nachgekommen und haben die Justiz darüber informiert, dass sie strafrechtlich relevante Informationen erhalten haben. Ohne eine definitive Schlussfolgerung der parlamentarischen Ermittlungskommission vorgreifen zu wollen, stellen DP und déi gréng jedoch fest, dass der Staatsminister in diesen und in anderen Fällen, es über Jahre hinweg unterlassen hat, die parlamentarische Kontrollkommission über schwerwiegende Missstände beim SRE aufzuklären. DP und déi gréng wollen im Fall des ehemaligen Direktors des Rechnungshofes in Erinnerung rufen, dass dieser vom Parlament wegen schwerer Missstände von seinem Amt enthoben wurde. Die DP und déi gréng kritisieren, dass der Staatsminister zur Kenntnis nimmt, dass diese Person auf Kosten des SRE in einer SRE-eigenen Wohnung unter gebracht wurde, ohne die parlamentarische Kontrollkommission über diesen Missstand in Kenntnis zu setzen oder etwaige disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen.

 

Regierung in der Verantwortung!

DP und déi gréng verurteilen auf das Schärfste den Versuch der beiden Minister, die Verantwortung für das Weiterreichen der Informationen an die Justiz, auf den SRE abzuschieben. Die SRE-Beamten haben im Rahmen des Briefings den Staatsminister als Verantwortlichen des SRE und den Justizminister über beide Affären informiert. Entscheidend ist die Reaktion der beiden Minister! Haben sie den SRE zum damaligen Zeitpunkt angewiesen, interne Untersuchungen anzustellen, um die Piste Stay-Behind aufzuarbeiten? Haben sie den SRE aufgefordert, den Kontakt mit der Justiz zu suchen? Haben sie den SRE dazu verpflichtet, volle Transparenz gegenüber der Justiz walten zu lassen? Für den Fall, dass dies nicht geschehen ist, sind beide Minister ihrer politischen Verantwortung nicht nachgekommen!

 

Volle Transparenz anstatt Vertuschung!

Jean-Claude Juncker und Luc Frieden haben sich in der Vergangenheit wiederholt für Aufklärung und Transparenz eingesetzt. Es gilt jetzt, dieses Versprechen einzulösen. Die Regierung hat nunmehr die letzte Chance, die ganze Wahrheit auf den Tisch zu legen. Sie muss ihr eigenes Versprechen einlösen. Sofort !

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