Es reicht, Herr Pesch!

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26. Mai 2011

DEI GRENG fordern den Rücktritt von Fernand Pesch


       
      Luxemburg, den 28. Januar 2004


Das Gesetzesprojekt, das die Funktionsweise des Fonds du Kirchberg abändern soll, ist eine Farce. Trotz vielfältiger Kritiken mehrerer Institutionen und klaren Reformforderungen der Budgetkontrollkommission des Parlaments wird auch im neuen Gesetzprojekt die mangelnde finanzielle Transparenz dieses Fonds fortgeschrieben. Die Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes über diesen Fonds werden empfindlich eingeschränkt, sodass auch der Budgetkontrollkommission des Parlaments faktisch keine Möglichkeiten gegeben werden, diese staatliche Institution zu kontrollieren.


Für DÉI GRÉNG trägt dieses Gesetz klar die Handschrift des Generaladministrators des Bautenministeriums, Fernand Pesch, der sich seit Jahren weigert, den Fonds einer parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Dieser hohe Beamte missbraucht in unseren Augen klar seine hohe Funktion und schreibt sich Gesetze so, dass sie seinen Machtapparat nicht angreifen können.


Für uns reiht sich dieser letzte dreiste Coup von Fernand Pesch in die Liste seiner vorigen Anmaßungen ein. Es ist der letzte Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt: Für DÉI GRÉNG ist Fernand Pesch definitiv nicht mehr tragbar. Wir fordern daher die CSV-Bautenministerin und die gesamte Regierung auf, Fernand Pesch, der zum 22. Februar 2004 als Generaladministrator des Bautenministeriums in den legalen Ruhestand tritt, das Vertrauen zu entziehen und ihn mit sofortiger Wirkung auch von seinen Ämtern als Vorsitzender von den diversen Fonds zu entbinden, die er weiter innehaben soll.


DÉI GRÉNG werden sich das Recht vorbehalten, auf parlamentarischer Ebene weitere Schritte zu ergreifen, sollte der Generaladministrator weiter an der Spitze dieser Fonds bleiben.
      



      Renée Wagener, Abgeordnete    François Bausch, Fraktionspräsident


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