Erneuerbaren Energien – Skandal um Reglement-Paket geht weiter

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26. Mai 2011

Seit gestern ist es amtlich: die seit 10 Monaten angekündigten großherzoglichen Reglemente zur Förderung der Erneuerbaren Energien sind immer noch unvollständig.

Luxemburg, den 22. Juli 2005

Minister Krecké verpasst Anschluss.

Gestern standen die zwei neuen Reglements des Umweltministeriums zur Förderung der Erneuerbaren Energien auf der Tagesordnung der „Conférence des Présidents“ der Abgeordnetenkammer. Während diese ersten beiden Reglemente alles anderes als perfekt sind, liegt der dritte Teil des Erneuerbaren-Pakets – das Reglement des Wirtschaftsministeriums – den Fraktionschefs noch immer nicht offiziell vor.

Seit gestern ist es amtlich: die seit 10 Monaten angekündigten großherzoglichen Reglemente zur Förderung der Erneuerbaren Energien sind immer noch unvollständig. Lediglich die Förderinstrumente des Umweltministeriums wurden gestern in einer eiligst am Vortag einberaumten Sitzung der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des luxemburgischen Parlaments mit den Stimmen der CSV-LSAP Mehrheit angenommen.

Damit wäre die rechtliche Unsicherheit über die neuen Förderinstrumente zumindest teilweise beendet, auch wenn die Fördermaßnahmen des Umweltministeriums alle andere als perfekt sind. Das Förderreglement des Wirtschaftministeriums zu den Einspeisevergütungen für Erneuerbare Energien (EE) konnte jedoch nicht angenommen werden, da es noch nicht von Staatsrat avisiert werden konnte. Das Wirtschaftsministerium hatte sein Reglemententwurf zu spät eingereicht.

Der überaus wichtige und zukunftsträchtige Wirtschaftzweig der EE liegt also weiterhin brach und Initiativen muss voraussichtlich bis Herbst warten. „Diese Vorgehensweise – insbesondere des Wirtschaftsministers – ist absolut skandalös. Seit Januar wurden bereits viele Arbeitsplätze in diesem Bereich gestrichen und weitere stehen auf dem Spiel.

Die verlorene Zeit bis in den Herbst sollte die beiden Minister nun dringend nutzen um ihr Versprechen endlich einzulösen und ausführliche Gespräche mit sämtlichen Akteuren – insbesondere den Handwerksbetrieben – zu führen und die verbleibenden Lücken und Ungereimtheiten daraufhin zu bereinigen.

So werden zum Beispiel viele neue technische Anforderungen gestellt, besonders im Bereich der thermischen Sorlarenergie (Wärmenutzung), ohne jegliche Information, geschweige denn Formation mit den entsprechenden Akteuren durchgeführt zu haben. Bei den technischen Anforderungen verlangen DÉI GRÉNG daher eine Nachbesserung der Reglemente und schlagen daher zeitlich gestaffelte Übergangsreglungen vor.

Auch das Reglement des Wirtschaftministeriums muss überarbeitet werden. Aus Angst den Kompensationsfonds zu belasten, wurden die Fördersätze der erneuerbaren Energieproduktionsanlagen keineswegs nach umweltpolitischen Kriterien, sondern alleine nach finanzpolitischen Zielvorgaben definiert. Doch der Anteil der erneuerbaren Energieproduktionsanlagen am Kompensationsfonds macht lediglich 20% aus. Insofern ist es ein Skandal, wenn von Seiten der FEDIL immer wieder behaupt wird, dass die erneuerbaren Energien (über den Preiszuschlag für den Kompensationsfonds) die Strompreise zu stark erhöhen würden. Diese Zusatzkosten entstehen jedoch zu 80% durch andere Gründe. Diese bedauerliche Vorgehensweise scheint jedoch beim Wirtschaftsminister auf offene und leichtgläubige Ohren zu fallen.

„Die Regierung hat Bürger und Handwerksbetriebe nun schon seit 10 Monaten im Regen stehen gelassen und das Resultat dieser Zeitverschwendung: die weiterhin nur teilweise vorliegenden Reglemente bedürfen zudem einer dringenden Nachbesserung. Hier zeigt sich erneut, dass die Aufteilung der Förderinstrumente auf zwei Ministerien absolut falsch und kontraproduktiv ist.“ so der grüne Abgeordnete Henri Kox.

Henri KOX, 
Abgeordneter DÉI GRÉNG