Erneuerbare Energien: Noch immer kein erkennbares Konzept der Regierung

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26. Mai 2011

Durch die aktive Förderung der erneuerbaren Energien wurden in den vergangenen drei Jahren 300 Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben geschaffen.

Luxemburg, den 13. Dezember 2004


Durch die aktive Förderung der erneuerbaren Energien wurden in den vergangenen drei Jahren 300 Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben geschaffen. Mit vergleichsweise hohen Beihilfen haben die großherzoglichen Reglemente vom 17. Juli und vom 28. Dezember 2001 besonders im Bereich der Fotovoltaik für die nötigte Anschubfinanzierung gesorgt. Doch diese finanziellen Unterstützungsmassnahmen laufen am 31. Dezember 2004 aus.


Politische Ratlosigkeit   =   wirtschaftliche Unsicherheit


Umweltminister Lux hat in seiner Rede anlässlich der Oekofoire betont, dass der Klimaschutz eine seiner Hauptprioritäten sei und versprach Taten statt Worte. Auch in Antworten auf parlamentarische Anfragen betonte er, im Herbst schnell alle betroffenen Akteure zu konsultieren. Doch bisher ist nichts geschehen.


Die neue CSV-LSAP Regierung hat weder eine genaue und ehrliche Bilanz der bisherigen Unterstützungsmaßnahmen 2001-2004 erstellt, noch die überfällige Verlängerung und Anpassung der Investitionsbeihilfen und Einspeisetarife für die erneuerbaren Energien, für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2004 vorgelegt.
Das Energieressort ist immer noch auf mehrere Ministerien verteilt und eine kohärente und umfassende Energiepolitik gibt es nicht. Stattdessen hat Minister Frieden die öffentliche Diskussion nun auf die steigende Budgetbelastung gelenkt.


Diese politische Ratlosigkeit hat gravierende Konsequenzen. Das Auslaufen der bisherigen Beihilfen in weniger als drei Wochen ohne klare Informationen zu ihrer Weiterführung hat seit dem Sommer eine tiefe Unsicherheit bei interessierten Bürgern und Betrieben zur Folge. Die Handwerksbetriebe haben seit Oktober sogar damit begonnen Entlassungsschreiben zum 31. Dezember 2004 an ihre Mitarbeiter zu verschicken.


Organisiertes Chaos in einem zentralen Wirtschaftbereich der Zukunft


In der aktuellen Debatte darf nicht verborgen bleiben, dass erneuerbare Energie nicht nur Fotovoltaik bedeutet. Ungefähr die Hälfte der Anträge entfiel bisher auf Brennwertkessel und nur rund ein Drittel auf Photovoltaikanlagen. Die Beihilfen für thermische Solarnutzung, Wärmenetze, Ausmusterung von Elektro-Heizungen und Boilern, Wärmepumpen, Kraft-Wärme Koppelung, Lüftungsanlagen und Brennstoffzellen kannten bedeutend weniger Erfolg. Dies liegt vor allem an der generellen Konzeptlosigkeit und dem fehlenden Engagement der Regierung in Sachen Energiepolitik.


Eine konsequente Förderung von Erneuerbaren Energien heißt nicht nur genügend Geldmittel zu verteilen. Es bedarf vielmehr einer breiten Herangehensweise.


Das Fehlen einer solchen Herangehensweise macht sich momentan in mehreren Bereichen bemerkbar. Das Fehlen eines Plan sectoriel „Éoliennes“ sorg für Unsicherheit bei den Bürgern; es besteht kein klares Konzept und keine Koordinierung zwischen Umwelt- und Innenministerium was die Rolle der Gemeinden angeht; noch immer gibt es keine flächendeckende Energieberatung und von einem gezielten Aufbau von technischem Know-how fehlt ebenfalls jede Spur.


Erneuerbare Energien ermöglichen eine nachhaltige Energieversorgung, da diese Energiequellen unerschöpflich sind, gegen die globale Klimaveränderung wirken und unsere Abhängigkeit von Öl, Kohle und Atomenergie verringern. Verschiedene



Studien zeigen sogar, dass die Erneuerbaren bei konsequenter Förderung und gleichzeitigem Einsatz von Energiespartechniken, die klassischen Energieformen in 50 Jahren zu 100% ersetzen können.


Es wäre also dramatisch wenn wir die gemachten Fortschritte jetzt wieder abwürgen.



DÉI GRÉNG:
5 Maßnahmen für eine kohärente Weichenstellung für die Zukunft:


Es reicht nicht aus Erneuerbare Energien zu fördern indem man lediglich genügend Geld zur Verfügung stellt. Man muss klare Ziele setzen, eine Strategie ausarbeiten, sich die notwendigen Instrumente geben und sie auch einsetzen.


Für DÉI GRÉNG bedeutet dies ein schnellstmöglicher Umstieg auf EE, eine stärkere Förderung aller Erneuerbaren, den finanziellen Anreiz von Einsparungen und Erneuerbaren Produktion aufrechterhalten, die Kosten auf den Strompreis zu verlagern (Prinzip pollueur-payeur), den rationellen Umgang mit Energie durch entsprechende nationale Kampagnen und das Schaffen von dezentralen Beratungsstellen zu unterstützen. Bei der neuen CSV-LSAP Regierung kann davon bisher keine Rede sein.


Konkret schlagen wir folgende 5 Maßnahmen vor:


1. Sicherheit für Investitionen schaffen: 
– Schnellstmöglich das verlorene Vertrauen zurückgewinnen und die geschaffenen Arbeitsplätze durch die Fortführung der momentanen Beihilfen bis zum 30. Juni 2005 vorerst sichern;


2. Potenzialanalyse für EE durchführen
– diese 6 Monate als Denkpause nutzen um mit allen Akteuren eine detaillierte Bilanz der bisherigen Förderung zu ziehen;
– die heimischen Potentiale an Erneuerbaren Energien im Strombereich ermitteln (Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Biogas, etc );
– die heimischen Potentiale an Erneuerbaren Energien im Wärmebereich ermitteln;
– umgehend mit der Ausarbeitung eines Plan sectoriel „Éoliennes“ beginnen;


3. Paradigmenwechsel in der Förderung von „StromEE“:
Statt großzügiger Investitionsbeihilfen, die Stromproduktion fördern
– Förderung der Erneuerbaren Energien über den einzelnen Energieträgern angepasste Einspeisungsvergütungen;
– Umlegung der Einspeisungsvergütungen auf den Strompreis;
– Moderate Investitionsbeihilfen um den Markt der Erneuerbaren anzuschieben;


4. Effizienssteigerung im Wärmemarkt
– kurzfristig eine neue Wärmeschutzverordnung für Neubauten auf Basis der Niedrigenergiebauweise erlassen;
– kurzfristig ein nationales Sanierungsprogramm für Altbauten unter Einsatz von Erneuerbaren Energien und Einspartechniken;
– Solarwärme über Baupflicht oder ein Reglement für die Regenerative-Wärme einführen;


5. Flächendeckende Energie-Beratungsstellen
– laut Regierungserklärung die Reform der Agence de l’Energie schnellstmöglich durchführen;
– in Zusammenarbeit mit den Gemeinden flächendeckend dezentrale Energie-Beratungsstellen gründen oder unterstützen (Energieatelier Kanton Réiden);
– nationale Sensibilisierungskampagnen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden durchführen;


Camille GIRA, député   
Henri KOX, député


Weitere Informationen:    Dan Michels, dmichels@chd.lu, 46 37 40 – 26


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