Enovosverkauf an Axa

Catégories : 
Discours
Thèmes : 
Economie et Finances Energies
Auteurs : 
déi gréng

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Wirtschaftsminister Etienne Schneider investiert lieber in die Cargolux als in die Energieversorgung des Landes! Das sagt sehr viel aus über die Wirtschaftspolitik des Ministers. Statt die Energieversorgung in die öffentliche Hand zu legen und damit die Handlungsfähigkeit der Politik für den Aufbau von erneuerbaren Energien zu stärken, investiert er das Geld lieber in die Cargolux, die langfristig ökonomisch wohl kaum noch tragfähig sein wird. Das ist ein Risikogeschäft par excellence!

Hintergrund der Diskussion ist die Entscheidung des Wirtschaftsministers, das Vorkaufsrecht der Regierung beim Verkauf der Arcelor-Mittal Anteile an Enovos nicht in Anspruch zu nehmen, was eine mehrheitliche Überführung von Enovos in die öffentliche Hand ermöglicht hätte. Bereits am Montag hatten déi gréng via Pressemitteilung darauf hingewiesen. Auf Anfrage des grünen Abgeordneten Henri Kox ist die Frage nun nochmals in der Chamber angesprochen worden.

Dabei hat Wirtschaftsminister Schneider die Meinung vertreten, der Axa-Pensionsfonds würde seine Beteiligung an der Enovos während 7-10 Jahren halten, während dieser Zeit auf den Ertrag achten und anschließend mit maximalem Mehrwert verkauft. Diese Entscheidung des Fonds würde zeigen, dass Enovos eine sinnvolle Investition sei. Gleichzeitig meinte der Minister aber, dass  diese Investition für die Staatskasse zu riskant wäre!

„Diese Argumentation ist schlicht nicht nachvollziehbar! Wenn die Investition für den AXA-Pensionsfonds rentabel ist, ist sie für die öffentliche Hand strikt notwendig“, erklärt Henri Kox. „Das Problem besteht ja gerade darin, dass der Axa-Pensionsfonds nicht in die Energiepolitik des Landes  investiert, sondern hofft, in 7 Jahren den maximalen Ertrag aus Enovos zu erzielen. Es wäre sinnvoller, die Erträge, die Enovos während dieser Jahre erwirtschaftet, wieder in den Ausbau der Energieversorgung zu investieren, statt dem Kapitaleigner auszuschütten. Das Geschäftsmodell der Enovos darf sich nicht an Finanzzielen eines Pensionsfonds orientieren, sondern an den Erfordernissen einer intelligenten Energiepolitik. Bei der Enovos, muss die Regierung weit über die nächsten 7-10 Jahre hinaus denken, sie darf nicht auf kurzfristigen Profit setzen, sondern auf eine nachhaltige Energiepolitik für die kommenden Generationen. Die Regierung hat also definitiv eine Gelegenheit verpasst, einen entscheidenden Schritt in Richtung nachhaltige Industrie- und Wirtschaftspolitik zu machen.“

mitgeteilt von déi gréng

Interventioun vum Henri Kox an Äntwert vum Minister - Video