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4. April 2013
Luxemburg braucht mehr erschwingliche Wohnungen. Deshalb wollen déi gréng den Wohnungsmarkt nicht nur den privaten Bauträgern überlassen. Auch der Staat und die Gemeinden müssen selber mehr bezahlbare Wohnungen bauen und gegen die Verteuerung durch Spekulation vorgehen. Die Gemeinden müssen die Mieten besser kontrollieren können, um Exzesse zu verhindern. Den spekulativen Leerstand von Wohnungen müssen sie mit Sanierungsprogrammen und Taxen eindämmen. Damit der Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung rechtlich verankert wird, und die Gemeinden auch die nötigen Mittel erhalten um ihren Teil zu leisten, wollen déi gréng das Wohnen als Grundrecht in der Verfassung verankern.
Der Zugang zu einer erschwinglichen Wohnung muss vom Staat und den Gemeinden garantiert werden. Wenn dies, so wie déi gréng es vorschlagen, als Grundrecht in der Verfassung verankert wird, werden Staat und Gemeinden verpflichtet, die Missstände auf dem Wohnungsmarkt konsequenter und systematischer anzugehen. déi gréng möchten es den Gemeinden ermöglichen durch eine Reihe von Maßnahmen erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Dabei geht es vor allem darum, Familien bezahlbares Bauland zur Verfügung zu stellen.
Konkrete Wohnungspolitik
Um die Preissteigerung des Baulandes auszubremsen, müssen Gemeinden verstärkt selber Bauland erwerben, erschließen und zum Gestehungspreis an Familien vermitteln. Wenn Gemeinden, wie im Ausland üblich, diese Flächen zu Preisen von Bauerwartungsland erwerben, entstehen wirklich erschwingliche Baulandpreise. Deshalb sollten die Gemeinden auf jedem Baugrundstück ein Vorkaufsrecht erhalten.
In den sozialen Wohnungsbau investieren
Darüberhinaus muss der Staat viel stärker als bisher in den sozialen Wohnungsbau investieren. Nur 2% der Wohnungen in Luxemburg fallen unter den sozialen Wohnungsbau, dazu gehören auch die Wohnungen die der Fonds de Logement an Haushalte verkauft hat. Die Niederlande verfügen dagegen über 35%, Frankreich über 19%, Belgien immerhin noch über 7%. Hier müssen Staat und Gemeinden ihre Anstrengungen verstärken: jede Gemeinde müsste eine Mindestanzahl von erschwinglichen Mietwohnungen zur Verfügung stellen. Dazu sollen sie gegebenenfalls Unterstützung von staatlichen Instanzen erhalten (Fonds de Logement, Société nationale d’habitation à bon marché,…) oder der Agence immobilière sociale.
Die Mietexplosion stoppen
Auch die Entwicklung der Mieten kann besser geregelt werden. Derzeit greift die kommunale Mietkommission nur im Fall von Konflikten zwischen Mietern und Vermietern ein. Um die Mieten jedoch besser zu kontrollieren und zu begrenzen, soll ein Mietspiegel z.B. nach dem deutschen Modell, eingeführt werden. Auf diese Weise kann eine Mietkommission auch proaktiv die Steigerung der Mieten in ihrer Gemeinde beobachten und gegebenfalls begrenzen.
(version française)
